Nazi-Artikel auf Amazon

Amazon hat sich in seiner Funktion als Platzhirsch des Online-Handels quasi eine Monopolstellung auf dem Markt erarbeitet. Der Konzern kontrolliert mit 46 Prozent des Online-Handels (Deutschland) einen Großteil diesens, unter anderem durch ein großes Produktsortiment. Von Büchern bis zu Radios gibt es auf Amazon so gut wie alles, leider auch Rechtsextremes.

Auf Amazon.com lassen sich eine Vielzahl von Artikel mit Nazi-Hintergrund finden. Oft ist die Zielgruppe dieser Produkte eindeutig Rechtsextreme. Hier einige Beispiele:

Eine Darstellung eines SS-Totenkopfs (hier als Bikersymbol ausgegeben) Dieses Symbol ist sogar in Deutschland verboten, also müsste der Verkauf von Amazon eigentlich sogar strafbar sein.

Ein T-Shirt mit einem 2-Weltkriegs-Maschinengewehr, das als "Hitler's Buzzsaw" unter amerikanischen Soldaten bekannt war. Der Text "Einigkeit und Recht und Freiheit" ist aus der deutschen Nationalhymne. Es handelt sich hierbei um kein strafrechtlich relevantes Shirt aber der rechtsextreme Hintergrund ist trotzdem zu erkennen.

Das Motiv auf dem Shirt ist eine Abwandlung eines Wehrmacht-Ansteckers (das Hakenkreuz wurde durch ein (nicht strafrechtlich-relevantes) Eisernes Kreuz ausgetauscht)

Das erste Shirt zeigt ein Valknut (oder Wotansknoten) ein altes, nordisches Symbol, beliebt in der rechtsextremen Szene. Das zweite Shirt enthält einen Slogan, der anscheinend aus der Wehrmacht stammt und unter Neonazis beliebt ist.

Zwei Blechschilder mit Nazi-Bezug, erstes mit Propaganda für Goebbels-Volksempfänger, zweites mit Propaganda für die Wehrmacht.

Gürtelschnalle mit Wehrmachts-Motiv, wobei hier das Hakenkreuz des Originals komplett entfernt wurde.

Warum also gibt es diese rechte Artikel auf Amazon? Das hat zwei Gründe: Einerseits lässt sich damit einerseits Gewinn machen. Amazon ist nicht besonders für seine moralische Integrität (man siehe wie der Konzern seine Angestellten behandelt) bekannt, da ist es auch egal wenn man etwas Geld durch den Verkauf an Neonazis macht. Zweitens ist eine Amazon eine US-amerikanische Firma, die die amerikanische Mentalität in Bezug auf Meinungsäußerung übernommen hat. In den USA fallen auch hasserfüllte Gruppierungen, wie eben Neonazis, unter Meinungsfreiheit. Anders als in Österreich und Deutschland wo das Zeigen von Nazi-Insignien und Nazi-Symbolik unter Strafe steht. Amazon hat auch hier im Gegensatz zu anderen Märkten, wie in den USA oder Großbritannien, einen Gang herunterschalten müssen: die Produkte auf ihrer Seite zeigen keine Hakenkreuze weil der Verkauf von Artikeln mit dieser Symbolik schlicht strafrechtlich verfolgt wird.

Was aber kann man dagegen machen? Nicht viel, aber ein Beschwerdebrief an Amazon kann den Konzern vielleicht schlussendlich dazu zwingen, die Produkte vom Markt zu nehmen

Venezuela

Venezuela hat im Moment mit einer enormen Wirtschaftskrise und einem machthungrigen Präsidenten zu schaffen. Das lateinamerikanische Land steht vor massiven Problemen. Lebensmittelengpässe, Korruption und einen immer autoritäreren Führungsstil der Regierung rufen vermehrt Proteste innerhalb der Bevölkerung hervor. Wegen der ideologischen Färbung der Krise (die venezolanische Regierung besteht aus der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, die das Konzept eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verfolgt) kommt es im Diskurs über die Situation in Venezuela zum wiederholten Verwenden von Mythen:

Die USA sind für die Krise verantwortlich.

Die venezolanische Regierung fährt im Moment die Linie, dass die amerikanische Regierung Schuld an der Krise habe. Die USA hat eine lange Geschichte, was die Einflussnahme auf südamerikanische Länder betrifft. Diese reichen von politischem Druckmachen bis zu Unterstützung von Putschen gegen gewählte Regierungen. 2002 kam es in Venezuela zu einem Coup d'État-Versuch gegen den damaligen Staatschef und Vorgänger Maduros Hugo Chavez. Der Putsch scheiterte allerdings. Später wurde klar, dass die USA vermutlich auch einen Einfluss auf den Coup d'État-Versuch hatte.

Auf dem ersten Blick wirken die Anschuldigungen also nicht komplett irreal allerdings werden sie von der venezolanischen Regierung gebraucht um jegliche Verantwortung an der schweren Wirtschaftskrise abzustreifen und die Hauptverantwortung auf die USA zu schieben. Zwar haben amerikanische Sanktionen die Krise befeuert, aber die Maduro-Regierung ist für die Entstehung der Krise hauptverantwortlich.

Venezuela ist ein Beispiel dafür, dass Sozialismus nicht funktioniert.

Nach einer Wirtschaftskrise, die 1982 begann, konnte der Sozialist Hugo Chavez 1998 den Platz als Staatspräsident erringen. Er nutzte die hohen Erdölvorkommen Venezuelas um Verbesserungen für die ärmeren Schichten Venezuelas durchzusetzen, was Chavez eine breite Basis bestehend aus den Ärmsten zusicherte. Zwar wurde ein Teil der Ölindustrie verstaatlicht und einige Firmen in Kooperativen umgewandelt aber: Venezuela blieb noch immer ein kapitalistischer Staat. Aufgrund des hohen Ölvorkommens konnte man sich ein für lateinamerikanische Verhältnisse großes Sozialsystem leisten.

Die Krise kam als die Ölpreise fielen. Die stark an die Ölindustrie gekoppelte Wirtschaft Venezuelas stürzte in ein Loch aus Inflation und Versorgungsengpässen. Die Regierung hatte sich jahrelang zu stark auf die Ölvorräte gestützt und nicht in alternative Wirtschaftszweige investiert. Das Resultat ihrer Versäumnisse war ein verehrender Zusammenbruch der Industrie und auch des ölfinanzierten Sozialsystems. Allerdings: Venezuela war zu keinem Zeitpunkt ein sozialistischer Staat. Die Wirtschaft war immer großteils in privaten Händen. Die Krise wurde ausgelöst durch Marktschwankungen, ein klassisch kapitalistisches Problem, und verschlimmert durch Korruption undMisswirtschaft der Führungsriege.

Parteien out?!

Politik hat schon immer von charismatischen Personen gelebt. Wer kein Charisma und Taktgefühl hat steht selten an der Spitze eines Staates. Meist ist die Staatsspitze Teil einer Partei, in Österreich bevorzugt die Sozialdemokratische oder die Volkspartei. Bis jetzt. Mit Macron, Beppe Grillo und Sebastian Kurz ist eine neue Zeit angebrochen. Man will weg von den veralteten Parteistrukturen, man will flexibler werden, sozusagen die Ketten der Parteikarte sprengen. Der Trend geht weg von Partei und mehr hin zu einer charismatischen Führerperson. Ist die Zukunft also nicht mehr parteibedingt, sondern Privatsache?

In letzter Zeit hat man immer wieder hat man feststellen können, dass die Ergebnisse einer Partei mit ihrer Spitzperson steigt oder fällt. Jeremy Corbyn, zum Beispiel, konnte die stark an den Neoliberalismus angepasste britische Labour Party mit einem neuen Schwung an Erneuerung erneuern und wieder zu Popularität verschaffen. Kein Wunder, dass begabte Politiker sich auch oft von den Parteistrukturen lossagen und eigene Wege gehen. Emmanuel Macron konnte mit seiner von ihm gegründeten Partei “La République en Marche“ einen überwältigenden Wahlsieg hinlegen. Seitdem regiert der Liberale als Staatspräsident von Frankreich. Sebastian Kurz, der sich eindeutig an Macron orientiert, hat einen ähnlichen Plan verfolgt. Der ehemalige Integrationsminister krempelte die Volkspartei komplett um und stellte die intern eigentlich sehr widerspenstige Partei auf seine zentrale Kontrolle um. Bei der letzten Wahl konnte die umbenannte, nun türkise Volkspartei einen großen Sieg einfahren.

Privatparteien sind also auf dem Vormarsch. Nun, das Konzept ein Partei oder Bewegung um eine starke Persönlichkeit herum, kann durchaus von Erfolg gezeichnet sein. Das beste Gegenargument gegen solche Organisationen erleben wir aber gerade in Österreich: mit der Liste Pilz hatte Peter Pilz, seine eigene Partei gegründet, nachdem er Die Grünen verlassen hatte. Vorwürfe von sexuellen Belästigungen hatten aber Pilz in eine unfreiwillige Politikpause getrieben. Die Partei war insofern orientierungslos. Pilz offenbart gleich einer der größten Schwächen einer Persönlichkeitspartei: sie sind extrem kurzlebig und instabil.

Wiederholt erscheinen Persönlichkeitsparteien ohne wirkliches Parteiprogramm. Die Vorstellungen des Parteikopfs bildet zwar das ideologische Fundament der Partei aber eine genaue Zukunftsvorstellung bleibt aus. Bestes Beispiel hierfür: Beppe Grillos 5 Sterne Bewegung. Der Populist Grillo konnte zwar eine Vielzahl an Personen für seine Partei mobilisieren, aber das politische Spektrum seiner Parteimitglieder ist enorm gefächert. Von Rechtspopulisten bis gemäßigte Sozialdemokraten reichen die Mitglieder. Schlussendlich entsteht ein Brei, den man als puren Zentrismus beschreiben muss. Das Parteiprogramm verblasst. In einer Zeit wo die Systemfrage nur wegdiskutiert und nicht beantwortet wurde, wo die Risse in der neoliberalen Wirtschaft immer sichtbarer werden, ein Problem für die Zukunft?!

Gudenus pfeift

Ein neuer FPÖ-Skandal? Dieses Mal ist es der Nationalratsabgeordnete und Klubobmann der Freiheitlichen Johann Gudenus der mit einem Sager auffällt. Der Jude George Soros habe die Flüchtlingswelle orchestriert, so zumindest Gudenus.

Was Gudenus von sich gab ist einerseits eine klassische Verschwörungstheorie aber auch etwas anderes, ein Dogwhistle. Ein Dogwhistle bezieht seinen Namen von der Hundepfeife, einer Pfeife, die hoch-frequentierte Töne aussendet, die zwar von Hunden wahrgenommen werden können von Menschen aber nicht. Sogenannte Dogwhistles sind also nichts anderes als Codewörter, die nur von einer bestimmten Menschengruppe verstanden werden können. Die Zahl 88, wie sie von Neonazis verwendet wird, ist wohl eines der Bekanntesten solcher Codes.

George Soros ist Finanzspekulant und Jude. Er passt also perfekt in alte antisemitische Stereotype. Aber warum genau ist besonders er in das Fadenkreuz von Rechtsaußen geraten? Soros finanziert immer wieder Politiker und Bewegungen, die seinem liberalen Gesellschaftsbild entsprechen, und machte sich so besonders bei den Führungspersonen vieler rechter, autokratisch-regierter Länder unbeliebt. Für Orbán zählt er als Hauptfeind, den er auch immer wieder gerne als Puppenspieler hinter der Opposition darstellen lässt.

Innerhalb von Rechtsaußen-Zirkeln gibt es schon länger die Verschwörungstheorie, George Soros hätte die Flüchtlingswelle ab 2015 alleinig ausgelöst. Der angebliche Hintergrund: er wolle die weißen Europäer gezielt durch farbige Menschen ersetzen, da diese leichter kontrollierbar für die „zionistische Neue-Welt-Ordnung“ seien. Natürlich hanebüchener, antisemitischer Unsinn. Gudenus spricht auch die angeblichen Motivationsgründe Soros für die „orchestrierte Massenmigration“ nicht an. Aus gutem Grund: wenn jemand so etwas öffentlich von sich gibt wäre der gesellschaftliche Druck zu groß um noch im Amt bleiben zu können. Gudenus beschränkt sich also auf Andeutungen. Für Leute, die die Verschwörungstheorie schon kennen, ist das eine Bestätigung in ihrem Denken und für beeinflussbare „Nichtwissende“ vielleicht ein Schritt näher zu rechtsradikaler Ideologie.

Die Taktik der Freiheitlichen kann man hier wieder einmal erkennen: zuerst etwas Unsagbares sagen, dann zurückrudern, von einer „Hexenjagd der Systemmedien“ sprechen und sich selbst als Opfer hochstilisieren. Das ist eine alt hergebrachte Strategie, die schon seit Haider funktioniert. Vermutlich ist das auch ein Grund, warum Personen wie Strache Gudenus verteidigen. Man kann sich als Opfer des politischen Mainstreams darstellen. Argumentativ wird das mit bei den Haaren herbeigezogenen Argumenten versucht zu rechtfertigen: Gudenus habe nur Soros als Person kritisieren wollen, die gesamte antisemitische Verschwörungstheorie wird außen vorgelassen.

Was kann man sich aus dem Skandal erwarten? Vermutlich wird es kaum Konsequenzen geben. Wegen eben beschriebener Strategie wäre es unüblich für die Freiheitlichen Gudenus aus der Partei auszuschließen. Für den Koalitionspartner bedeutet der Soros-Sager ein Desaster, man distanziert sich zwar aber es können keine härteren Maßnahmen ergriffen werden, denn sonst könnte ja die Koalition platzen.

Ubergeschnappt

Wien ist jetzt eine Uberfreie Zone. Zumindest seit Mittwoch, 25 April. Eine einstweilige Verfügung verbietet, zumindest vorübergehend, dem in San Franciso ansässigen Konzern seine Dienste im Großraum Wien anzubieten. Vorwürfe des unfairen Wettbewerbs sind der Grund. Derweil hat Uber noch viel mehr Leichen im Keller.

Scheinselbstständigkeit, damit wird Uber gerne beschrieben. Fahren für Uber vereint die schlechten Eigenschaften eines Angestellten, so muss der Uberfahrer 25 Prozent seines Erwerbs abtreten, und die vielen schlechten Eigenschaften eines Selbstständigen, für Unfälle haftet der Fahrer zum Beispiel selbst. Auch ist die Versicherungssituation bei Uber äußerst prekär. Und Steuern? Die muss der Fahrer auch selbst zahlen. All das hat Uber über die Dauer den Ruf eines ausbeuterischen Unternehmens eingebracht.

Aber warum ist es trotzdem kein Problem Fahrer zu finden? Eine Anstellung als ordinärer Taxifahrer ist nicht so leicht zu bekommen: Taxifahrer unterlegen strikten Regulierungen und die Ausbildung ist detailliert und zeitaufwendig. Uber hingegen gibt sich auch mit unprofessionellerem Personal zufrieden. Zwar wird bei Uber durchaus Auge auf eine gewisse professionelle Anmutung gelegt, Ausbildung und auch Taxilizenz aber sind nicht unbedingt nötig.

Uber ist schlussendlich aber nicht aus Wien wegen ihrer schlechten Behandlung ihrer Angestellten hinausgeklagt worden. Ohne schlecht bezahlte Arbeiter würde es unser jetziges Wirtschaftssystem nicht aufrechterhalten werden können. Nein, Uber wurde hauptsächlich verbannt weil es den großen Taxiunternehmen mittels unfairen Wettbewerbsvorteilen Konkurrenz gemacht hat.

Warum wird denn Uber eigentlich so gerne benutzt? Hier bietet sich Uber nämlich durchaus konsumentenfreundlich an: der Preis für den vorgesehenen Weg wird online angezeigt, anders als Taxifahrer können Uberfahrer den Fahrgast also nicht über Umwege zum Ziel kutschieren um bei Fahrtende mehr Honorar verlangen zu können. Auch die Endverrechnung ist angenehmer als bei normalen Taxifahrten: via Paypal oder Kreditkarte wird bargeldlos bezahlt. Entgegen normalen Taxis, die im Vergleich dazu nahezu archaisch wirken, hat man hier das Internetzeitalter nicht verschlafen.

Im Moment arbeitet Uber wohl daran ihre unfairen Wettbewerbsvorteile zu tilgen um wieder ihren Dienst in Wien aufnehmen zu können. Soll man aber also Uber verbieten? Am liebsten ja, zumindest im jetzigen Zustand, aber man wird ihr schlussendlich nur Steine in den Weg legen können.

Faschismus, hip und neu

Sie sind jung. Sie sind patriotisch. Und sie sind keine Neo-Nazis. So zumindest wollen sich viele der Neuen Rechten präsentieren. Die alten Rot-Weiß-Schwarz-Flaggen und die Lonsdale-T-Shirts weichen immer mehr den Flaggen von Identitären und Designerklamotten. Der alte Rechtsradikalismus ist im Begriff sich komplett neuzuerfinden aber das ideologische Fundament bleibt.

Die Identitären im europäischen Raum setzen vermehrt auf eine Verankerung in der Jugendkultur um neue Unterstützer zu gewinnen. Besonders auf Unis sind sie aktiv. Hauptsächlich setzen die Identitären auf politisch weniger belastete Symbolik, die aber tendenziell oft doppeldeutig sind. So ist das Symbol der Identitären, das gelbe Lambda vor schwarzem Hintergrund, nicht unähnlich dem Logo der Sturmabteilung im Dritten Reich. Natürlich bleibt man so in Deutschland und Österreich, wo Symbole des Nationalsozialismus verboten sind, im legalen Raum und kann andererseits sich auch als ideologisch unterschiedliche Gruppe präsentieren. Statt Völkischem wird stattdessen auf Traditionelles gesetzt, also kein Rechtsrock und Springerstiefel, sondern “Neofolk“ und Dirndl. Aber auch Modekleidung und Second-Hand-Kleidung ist nicht unüblich, was den Identitären den Spitznamen “Nazi-Hipster“ eingebracht hat.

Von Schlüsselfiguren der aufkeimenden Neuen Rechten wird insbesonders in den Vereinigten Staaten der Wunsch nach einer “friedlichen ethnischen Säuberung“ und nach der Errichtung eines “weißen Ethnostaates“ geäußert. Warum friedlich? Weil es schlechtes Marketing für die Neuen Rechten ist, wenn ihr letzter Versuch einen Ethnostaat zu errichten in einem Massenmord an Juden, Roma und Sinti, politischen Gegnern und sonstigen “Unerwünschten“ gipfelte. Die Idee muss erst wieder “reingewaschen“ werden, um sie wieder massentauglich zu machen. Die Motivationsgründe für den Wunsch nach einem Rassenstaates reichen von blankem Rassismus bis hin zu perfiden Verschwörungstheorien. Die Verschwörungstheorie des “weißen Genozids“, wonach die weiße Bevölkerung Europas durch Migrationsströme ausgelöscht werden soll (teilweise antisemitisch aufgeladen: so gibt es Versionen dieser Verschwörungstheorie, dass der jüdische Investor George Soros dafür verantwortlich seie), versucht die Thematik ins Gegenteil zu drehen und “ethnische Säuberungen“ als einzige logische Konsequenz zu präsentieren.

Auch konzentriert sich die Neue Rechte in den USA hochgradig auf Internetkultur. Memes werden zur Propagandaverbreitung genutzt, ursprünglich unschuldige Figuren wie Pepe the Frog werden zu Galionsfiguren der “Alt-Right“ stilisiert, und mittels 4Chan mediale Feldzüge gegen politische Gegner geplant. Die Internetkultur der amerikanischen Rechten zielt auf insbesonders auf enttäuschte Jugendliche ab, die von Zukunftsangst in die Hände von Richard Spencer und Co. getrieben worden sind. Auch im Fahrwasser von Bewegungen wie Gamergate und den antifeministischen Youtuber-Persönlichkeiten wie Sargon of Akkad und Paul J. Watson sammelt die “Alt-Right“ neue Sympathisanten. Mit Donald J. Trump war es der neu erstarkten Bewegung sogar gelungen einen Sympathisanten über Umwegen durch die Republikanische Partei ins Amt des Präsidenten zu heben.

Streiken bringt's

Streiken bringt‘s. Das ist erneut in dem US-amerikanischen Bundesstaat West Virginia demonstriert worden, wo Lehrer einen 9-tägigen Streik starteten um für eine Lohnerhöhung in einem der ärmsten Staaten der USA einzutreten und um gegen Verschlechterungen im Gesundheitssystem zu demonstrieren. Am 9. Tag des Streiks worden ihre Forderungen erfüllt.

Im Moment steht die USA ohne politisch einflussreiche Arbeiterpartei dar. In einem Land, wo das Phänomen der Erwerbsarmut immer mehr zum Problem wird, und, wo Niedriglohnarbeit und Ausbeutung am Arbeitsplatz viel mehr vertreten sind als in Europa, wird das Fehlen einer großen politischen Arbeiterpartei zum Problem. Zwar sind zirka 10% der Bevölkerung in Gewerkschaften vertreten aber die amerikanischen Gewerkschaften sind relativ machtlos und genießen aufgrund von alten Anti-Arbeiterbewegungen, die während des Kalten Krieges heraufgekeimt waren, wenig Sympathie unter einem Teil der Bevölkerung. Im Vergleich: ungefähr 14% der Österreicher sind in Gewerkschaften vertreten, in Deutschland sind es 18% und im Rekordhalter Island sind es ganze 85%.

In den USA wurde die Arbeiterbewegung hauptsächlich von Gewerkschaften getragen, anders als in Europa, wo Verbesserungen für die Arbeitnehmer meist von sozialdemokratischen/sozialistischen und kommunistischen Parteien verfolgt wurden. Besonders bedeutend war hierbei die Industrial Workers of the World (kurz: IWW), eine syndikalistische Gewerkschaft, die sich dadurch auszeichnete, auch nicht von Sabotageaktionen zurückzuschrecken, sollten ihre Forderungen von der Arbeitgeberseite nicht erfüllt werden.

Obwohl hier in Österreich für die Arbeiter vieles rosiger ist als in den Vereinigten Staaten, so wird doch dank der Sozialpartnerschaft große Durchbrüche für die Arbeitnehmer verhindert. Zwar ermöglicht die Sozialpartnerschaft kleine Kompromisse für die Arbeiterschaft auf dem Verhandlungstisch zu erringen aber radikale Verbesserungen lassen sich am besten durch Streiks erzwingen. Um es mit einem alten Slogan der IWW zu sagen: “Direct action gets the goods“

Österreich hat ein Problem.

Österreich hat ein Problem. Ein Problem mit Politikern. Genau genommen mit opportunistischen Politikern. Obwohl Die Grünen mehrmals gegen Novomatic verschlägt es eben ihre ehemalige Klubobfrau, die durchaus umstrittene Eva Glawischnig, zu eben diesem Glücksspielkonzern. Dem internationalen Konzern wurden unteranderem, ins besonders auch von den Grünen, Gesetzeskauf vorgeworfen. Umso seltsamer dass eine vehemente Kritikerin sich nun plötzlich dort vorfindet.

In Österreich haben Politiker kaum einen guten Ruf. Sei es nun wenn man mit Schulkollegen redet oder auch die Leserbriefspalte einer Krone oder Österreich, die wohl leider die Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung darstellen, man sieht immer wieder: Politikern wird nicht getraut. Nicht komplett ohne Grund: manche österreichischen Politiker weisen eine unglaubliche moralische Flexibilität auf. Sei es eben eine Glawischnig bei Novomatic, Sozialdemokraten die ausländerfeindliche Standpunkte übernehmen um sich unzufriedenen Wählern der Freiheitlichen anzudienen, eine angeblich soziale Heimatpartei, die ohne großes Augenzucken sich mit dem Koalitionspartner auf einen 12-Stunden-Arbeitstag einigt. In vielen Köpfen hat sich ein Bild der widerspruchsvollen, österreichischen Politiker festgesetzt, dass wohl in Heldenplatz am besten ausgedrückt wurde: „Die Gewerkschaftsführer jonglieren in ihren Salzkammergutvillen mit Milliarden und sehen ihre Hauptaufgabe in skrupellosen Bankgeschäften“

Das lähmt die Demokratie und erzeugt natürlich Gleichgültigkeit. Die Wahlbeteiligung nimmt in Österreich in den letzten Jahrzehnten tendenziell ab als zu. Und dieser Politik-Opportunismus lockt weitere Opportunisten aber auch populistische Trittbrettfahrer, die von der Politikverdrossenheit problemlos Wählerstimmen ernten können, an. Was ist mit denen, die Politik ernst nehmen und nicht nur als weiteren Schritt in ihrer Karriere sehen? Nun, denen wird misstraut. Das macht schlussendlich eine ehrliche Politik unmöglich…

Kom|mu|nist

1871 brodelte es in Paris. Die Pariser Kommune wurde ausgerufen. Das erste Mal wurde versucht die theoretischen Staatsideen von Marx, Engel, Bakunin und Kropotkin in die Realität zu verfrachten. Unerfolgreich: der französische Staat schlug die kurzlebige Rätedemokratie mit Waffengewalt nieder. Auf die Pariser Kommune sollten sich später nahezu alle Kommunisten berufen.

Kommunist ist heutzutage kein positiv besetztes Wort. Nach den Verbrechen Stalins und Maos nicht mehr. Nach dem Versagen der selbst deklariert sozialistischen Länder Osteuropas. Wenn man “Kommunist“ in einem Kreis von Personen erwähnt werden Bilder von Lenin, Soldaten mit AK-47s und Ushankas und Atomsprengköpfen wach. Ein ungemein von dem Kalten Krieg inspiriertes Bild. Das gesellschaftliche Bild eines Kommunisten schießt sich meistens auf die Vorstellung eines autoritären, marxistisch-leninistischen Kommunisten ein. Ist das aber ein korrektes Bild jedes Menschen der sich selbst als “Kommunist“ bezeichnet?

Woher kommt das Wort “Kommunist eigentlich? Ursprünglich wurde es in der Mitte des 19. Jahrhunderts verwendet und leitete sich vom lateinischen Wort “communis“ (allgemein oder gemeinsam) ab. Für die bedeutenden, linken Philosophen bedeutete es die Vorstellung von einer klassenlosen und staatenlosen Gesellschaft. Kommunisten sind also die Menschen, deren Endziel der Kommunismus ist. Im Gegensatz dazu stehen die Anarchisten: deren konkretes Ziel ist es nämlich sofort den Kommunismus ohne Übergangsformen, wie die Kommunisten es planen, zu erreichen. Verwirrend? Ja. Dann gibt es auch noch die Kommunisten deren Ziel es nicht mal mehr ist den Kommunismus zu erreichen: größtes Beispiel hierfür ist die Staatsideologie Nordkoreas, Juche, und die kapitalistischen Kommunisten chinesischer Prägung.

Ein Hauptvorwurf an selbstdeklarierte Kommunisten ist natürlich, dass sie zur Diktatur tendieren und demokratischen Ideen feindselig gegenübergestellt sind. Natürlich trifft das auf eine Vielzahl an Kommunisten, die schlimmsten Übeltäter: Leninisten, Maoisten oder auch Trotzkisten, zu allerdings auch auf eine Vielzahl an Gruppen nicht. Da wären einerseits die Rätekommunisten, die eine im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie stehenden Räterepublik, die basisdemokratisch von Arbeiterräten geführt werden soll, herbeisehnen. Ein Großteil der Aufstände im Ostblock fand unter rätekommunistischer und reformkommunistischer Flagge statt, die Größte unter diesen war vermutlich der Ungarn Aufstand 1956.

Oder die Eurokommunisten, die sich aus der Abgrenzung der westeuropäischen, kommunistischen Parteien von der Sowjetunion herauskristallisierten, und ein demokratisches Mehrparteiensystem unterstützen. Ein Großteil der heutigen, großen, europäischen KPs (zum Beispiel die KPÖ in Österreich und Die Linke in Deutschland) sind mehr oder minder eurokommunistisch.

Wo sich Begriffsdefinitionen und hegemoniale Vorstellungen immer weiter entfernen, heißt es schlussendlich: Wo Kommunist draufsteht, ist nicht immer drin, was du dir darunter vorstellst.

Historische Selbsttäuschung

Nicht weit von meinem Haus entfernt erstreckt sich die Kaiser-Josef-Straße. Na gut, nichts besonders seltenes auf ehemaligen k.u.k. Boden. Straßennamen und auch Statuen mit Allüren zu der Dynastie der Habsburger findet man immer wieder, Sissi-Filme laufen unregelmäßig im Fernsehen. Obwohl die Monarchie schlussendlich eine Diktatur war, wird sie von dem Großteil der Bevölkerung anders als zum Beispiel der faschistische Ständestaat und die Eingliederung in das Dritte Reich nicht instinktiv als eine solche gesehen.

Zurückgeblieben ist mehr die Vorstellung eines Mythos als die Wahrheit. Nahezu jedes geschichtliches Ereignis wird irgendwann zu einem Mythos: die Französische Revolution gilt als Inbegriff der Geburtsstunde der Demokratie, obwohl sie schlussendlich mit der Gewaltherrschaft der Jakobiner endete. Che Guevara hat seinen Ruhm als Ikone für Freiheit und Selbstbestimmung errungen obwohl er selbst nur bedingt dafür eintrat. Geschichte ist eben selten einfach, nie nur schwarz und weiß. Darum zimmert sich der Mensch meist ein schönes Narrativ, das mit seiner eigenen politischen Vorstellung d’accord geht.

Ist das gefährlich? Man läuft immer, wenn man solche Mythen internalisiert, in die Gefahr, dass man aus der Geschichte nichts lernt. Auch kann diese Vergangenheitsverherrlichung tödliche Züge annehmen. Mussolini wollte einst das Römische Reich wiedererschaffen. Und der Ständestaat unter Dollfuß und Schuschnigg ging auch aus der Erinnerung an das k.u.k.-Reich hervor.

Das Unerwartete erwarten

Es ist 1991, die Sowjetunion befindet sich in einer Krise. Nachdem schon 1989 der Eiserne Vorhang gefallen ist, zieht der Sowjetstaat nach und löst sich für Viele unerwartet auf. Der Kalte Krieg ist mit einem Grillenzirpen und nicht mit einem allverschlingenden Knall zu Ende.

Wenn man immer wieder durch Zeitungen blättert, durch Newsportale scrollt oder der 20-Uhr-Nachrichten folgt, stolpert man unwiderruflich über Zukunftsvoraussagen: der Bitcoin ist investierw

ürdig, die Finanzmärkte halten sich, morgen wird es sonnig. Und meistens stimmen sie, die Vorhersagen, aber nicht immer. Und sie scheitern meistens an der menschlichen Natur selbst. Es wird entweder angenommen der Mensch sei eine Maschine oder eine meist nur grobschlächtige Charakterbestimmung, die den menschlichen Charakter und dessen Irrationalität nie ganz auffassen kann, einer Führungsperson herangezogen. Die simple Unvernünftigkeit des Menschen wird nicht berücksichtigt, natürlich weil sie eben nicht vorhersehbar ist.

Natürlich heißt das nicht, dass sämtliche Vorhersagen in Zweifel gezogen werden müssen, sondern das man eben auch Unerwartete erwarten muss, wenn es um die politische Zukunft geht. Vereinigen sich Nordkorea und Südkorea spontan? Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich wenn man historische Beispiele wie den Fall der Berliner Mauer betrachtet. Schießen bald Türkei und USA mit scharfer Munition gegeneinander? Möglich, schließlich hängt, dass alles von der Laune und dem Geschick der Führungspersonen ab. Schlussendlich kann man die Zukunft nicht vorhersagen aber man kann vorbereitet sein.

Wen wählen?: FLÖ

Im Zuge der Nationalratswahl treten auch einige Kleinstparteien an, die sich einen Sitz im Nationalrat erwarten. Im Zuge der Kampagne Wen wählen?! werden auch eine Auswahl der Kleinstparteien unter die Lupe genommen bevor die großen Parteien an der Reihe sind.Im Zuge dieser Kampagne wurden bisher behandelt: SLP, Die Weißen

FLÖ: 9.6. 2015: Dr. Karl Schnell und Rupert Doppler werden von HC Strache aus der aufstrebenden FPÖ ausgeschlossen. Strache befände sich im Machtrausch und bräuche einen Psychologen, hieß es damals von den Verstoßenen. Die Partei Frei Partei Salzburg entstand, später, 2017, kam ganz Österreich mit der Gründung der Freien Liste Österreich in den „Genuss“ dieser freiheitlichen Aussteiger.

Die FLÖ unterscheidet sich von der FPÖ nur in Details. Die Freie Liste fordert, ähnlich wie ihr Gesinnungsgenosse, ein Aufnahmestopp vonFlüchtlingen. Auf ihrer Website heißt es dazu: „Eine kaum zu bewältigende Flut an Fremden, die weiterhin in unser Land strömt, gefährdet unsere Sicherheit, unseren Sozialstaat und unsere Identität.“ Natürlich eine maßlose Übertreibung und die FLÖ stellt sich hier eindeutig gegen eine fundamentales Menschenrecht. Weiteres fordert die FLÖ einen Ausbau der direkten Demokratie im Vorbild der Schweiz und sie stellen sich als Globalisierungsgegner gegen die EU. In einem Anflug von Linksruck fordert die FLÖ aber auch eine Stärkung des Mittelstandes und will das Weiten der Vermögensschere verhindern.

 

Während ich die Bekämpfung der Vermögensschere für eine durchaus intelligente Idee halte, stößt mich die Antipathie und Menschenverachtung der FLÖ gegenüber Flüchtlingen ab. Hinzu kommt, dass BarbaraRosenkranz, Platz No. 1. auf der Liste der möglichen Nationalratsabgeordneten,  eindeutig Sympathien und Beziehungen in das rechtsextreme Lager aufweist. Auch ist die Austrittspolitik gegenüber der EU als äußerst problematisch zu sehen, während ich selber sicher nicht komplett von der EU überzeugt bin (obwohl die EU viel zu vehement Wirtschaftsinteressen vertritt, ist sie doch ein großes, diplomatisches Mittel um Konflikte zu lösen und nationale Grenzen abzubauen) ist ein Austritt keine Option. Darum lautet mein Tipp was die FLÖ betrifft: lieber nicht wählen!

Wen wählen?: Die Weißen

Im Zuge der Nationalratswahl treten auch einige Kleinstparteien an, die sich einen Sitz im Nationalrat erwarten. Im Zuge der Kampagne Wen wählen?! werden auch eine Auswahl der Kleinstparteien unter die Lupe genommen bevor die großen Parteien an der Reihe sind. Im Zuge dieser Kampagne wurden bisher behandelt: SLP

Die Weißen (Die Weissen – Das Recht geht vom Volk aus. Wir alle entscheiden in Österreich. Die Volksbewegung.): Die Weißen entstanden ursprünglich aus dem Verein Acht, schon bei der letzten Nationalratswahl wurde versucht anzutreten, da gelang es aber noch nicht. Aufgrund der Hilfe drei Team Stronach Mitglieder schafften es Die Weißen dieses  Jahr auf den Wahlzettel.

Hauptthema der Weißen ist mehr direkte Demokratie, mit Vorbild Schweiz. Eine Idee der Weißen ist es eine Handyapp zu entwickeln mit der Volksabstimmungen vonstatten gehen sollten. Die Weißen sehen die momentane Regierung als inhärent korrupt und kriminell an, auf einer ihrer Webseiten heißt es „Wohin man sieht, - Korruption – Kriminalität – Schmarotzertum!“. Es wird verlangt, dass alle korrupten Politiker und Banker enteignet und eingesperrt werden, das Vermögen dieser soll dem Volk zukommen.

Meiner Ansicht nach ist die Forderung der Weißen nach mehr direkter Demokratie sicherlich keine Schlechte, allerdings kann nicht jede Entscheidung dem Volk überlassen werden: gefühlsbetonter Wahlkampf und Unwissen in Fachbereichen können das Ergebnis verschleiern. Hauptproblem bei den Weißen ist, dass sie bei vielen Problemen keine Stellung beziehen: Klimaschutz, genaue Wirtschaftsvorstellungen und Flüchtlingspolitik finden keine Erwähnung und auch bei den Themen, die die Weißen behandeln, herrschen ungenaue Forderungen vor, ohne wirklich konkrete Lösungsvorschläge zu haben. Schlussendlich kann man Die Weißen wohl wählen, wenn man unbedingt will, sie sind sicherlich weder sonderlich radikal noch xenophob aber eine wirkliche Wahlempfehlung kann ich wohl kaum aussprechen.

Wen wählen?: SLP

Im Zuge der Nationalratswahl treten auch einige Kleinstparteien an, die sich einen Sitz im Nationalrat erwarten. Im Zuge der Kampagne Wen wählen?! werden auch eine Auswahl der Kleinstparteien unter die Lupe genommen bevor die großen Parteien an der Reihe sind.

SLP (Sozialistische Linkspartei): Ursprünglich entstand die SLP aus der sogenannten Vorwärtsströmung in der Sozialistischen Jugend (SJ, SPÖ-nahe Jugendorganisation) bis sich diese sowohl von SJ und SPÖ aufgrund von ideologischen Gründen und Machtspielereien abgrenzte und zuerst die SOV und später die SLP gründete.

Die SLP beruft sich auf Marx, Engels, Lenin und Trotzki in ihren politischen Bestrebungen und will einen demokratischen Sozialismus in Österreich errichten. Die SLP ist relativ radikal antifaschistisch, stark anti-kapitalistisch und will sich für Migranten einsetzen. Ideologisch liegt die SLP irgendwo weiter links neben der KPÖ+, im Gegensatz zur KPÖ+ ist die SLP aber auch noch zusätzlich populistisch. Die SLP positioniert sich auch noch eindeutig Pro-Abtreibung, sie fordert zum Beispiel einen gratis Schwangerschaftsabbruch in Spitälern. Die Linkspartei wird zurzeit vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beobachtet und wird als linksextrem eingestuft, Vorwurf ist, dass die SLP gewaltbereite, antifaschistische Proteste organisiert.

Also soll ich oder kann ich die SLP wählen? Meiner Meinung nach: nein. Die SLP ist zwar nicht autoritär, anders als zum Beispiel die MLPD in Deutschland, aber benimmt sich stark populistisch und radikal. Wenn man marxistische Ideale in den Nationalrat wählen will ist man mit KPÖ+, die zum Beispiel auch einen demokratischen Sozialismus fordern, besser beraten, auch wenn die KPÖ+ historisch nicht komplett unbescholten ist. 

Wen wählen?

Wen wählen? Am besten gar keinen? Lieber nicht. Politik und politische Parteien sind oft nicht auf einen Blick zu verstehen und benötigen eine gewisse Einarbeitungszeit, die nicht jeder hat, um ihre Standpunkte zu verstehen. „Wen wählen?!“ wird eine Serie von Artikeln über sämtliche relevanten Parteien die zu der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 auf dem Wahlzettel stehen und soll möglichst komprimiert über die wählbaren Parteien informieren. Standpunkte, Spitzenkandidaten und Positionen werden beleuchtet und natürlich folgt auch immer eine persönliche Wahlempfehlung.

Zu welchen Parteien wird es Artikel geben? Zu sämtlichen Parteien, die eine realistische Chance haben in den Nationalrat einzuziehen: also SPÖ, Liste Kurz (ÖVP), FPÖ, Die Grünen, NEOS, Liste Pilz und die KPÖ (die Chancen für die KPÖ in den Nationalrat einzuziehen sind äußerst gering, sie ist aber eine historisch wichtige Partei und relativ interessant zu behandeln) Zusätzlich wird es einen Artikel über die K

leinstparteien geben wo noch übrig gebliebene Parteien behandeln werden.

Werden die Artikel objektiv? Eine hundert-prozentige Objektivität ist nie erreichbar, darum werde ich gar nicht gleich versuchen einen Objektivitätsanspruch zu erheben. Wichtig wäre noch zu erwähnen wo ich persönlich selbst stehe, da man dadurch beurteilen kann durch welchen Filter Informationen für diese Artikel hindurchkommen. Ich stehe ideologisch irgendwo zwischen dem linken Flügel der Sozialdemokratie und dem Demokratischen Sozialismus Marke Jeremy Corbyn, also eindeutig links und mit Nähe zu der Arbeiterbewegung.

Wie kann ich mich weiters für die Nationalratswahl informieren? Am besten TV-Debatten verfolgen (diese sind auch meist im Internetanschaubar), Zeitungen lesen (meine persönliche Empfehlung wäre hier DerStandard aber es gibt in Österreich einige qualitativ hochwertige Blätter) und vielleicht die Wahlprogramme der verschiedenen Partei besichtigen. Ein Wahlbarometer ist auch eine Möglichkeit schnell zu checken wer eine ähnliche Meinung verfolgt wie man selbst.

Schafft der Transhumanismus mehr Probleme als er löst?

Die Wissenschaft schreitet konstant voran. Neue Fortschritte in der Biomechanik und Robotik werden jeden Tag erzielt. Aber ist jeder wissenschaftlicher Erfolg auf diesen Gebieten auch wirklich ein Erfolg für den Menschen? Ja, meint Philosoph und Transhumanist Stefan Lorenz Sorgner in dem Interview „Hirnschrittmacher für alle!“.

Herr Sorgner stellt klar, dass die ersten Schritte für eine Verschmelzung des Menschen mit der Maschine schon getan wurden: er sieht den Herzschrittmacher als Startpunkt des Transhumanismus. Auch erwartet Sorgner, dass zukünftig Depressionen und Parkinson mit Hirnschrittmachern behandelt werden können und dass neue Fertigkeiten, wie das Sprechen einer Fremdsprache, mittels Gehirnchips sofort erlernt werden können.

Ein Hauptargument Sorgners für die Erhebung des Menschen auf ein neues, biomechanisches Niveau ist, dass der Mensch damit auch auf ein neues Bewusstseinniveau erhoben wird und so schließlich der Körper selbst überwunden wird. Auch scheint Sorgner zu erwarten, dass der wissenschaftliche Fortschritt den Lebensstandard des Menschen anheben wird und auch auf medizinischer Ebene die Lebensdauer des Menschen künstlich verlängern kann.

Ein Problem, das Sorgner ignoriert, ist, dass ein Großteil der Forschung im biomechanischen Bereich von großen transnationalen Firmen durchgeführt wird. Deren Ziel ist natürlich die Gewinnmaximierung und nicht die gemeinnützige Verbesserung des Menschen. Dies führt dazu, dass Produkte, die den größtmöglichen Gewinn abwerfen, gegenüber vielleicht genauso nützlichen oder sogar nützlicheren Produkten, die aber weniger Gewinn erwirtschaften, bevorzugt werden können.

Auch tendieren Firmen dazu, marktwirtschaftlich gewinnbringende aber ethisch problematische Ergebnisse mit neuer Technologie zu erzielen. So würde vermutlich, falls die Biomechanik genug fortgeschritten ist, diese in der Entwickelung von Militärequipment eingesetzt werden. Der Einfluss neuartiger, transhumanistischer Körpermodifikationen auf die Rüstungsindustrie wäre enorm und würde das Gesicht der modernen Kriegsführung verändern. Natürlich wäre das gefährlich: je neuer die Waffen, meist desto tödlicher.

Historisch gesehen war die positive Beeinflussung des  Lebensstandards durch neue Technologien höchstens marginal. Die industrielle Revolution hat zwar die verarmte Bauernbevölkerung aus dem Feudalismus herausgehoben, diese war aber schlussendlich gezwungen, unter harten Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Eine ähnliche Gefahr besteht bei Fortschritten in der Biomechanik: Eine kleine Gruppe könnte aufgrund ihrer Machtposition allein von den Fortschritten profitieren und die restliche Bevölkerung erhält keine positive Veränderung durch diese Entwickelungen.

Ein Gebiet, auf dem hingegen die transhumanistische Forschung großes Potenzial besitzt, ist die Medizin. Krankheiten wie Krebs und besonders cerebrale Krankheiten wie Alzheimer und Parkinson sind zurzeit nicht heilbar. Allerdings könnten in Zukunft, wie auch Stefan Sorgner erwähnt, Hirnschrittmacher zur Behandlung von Parkinson und Depressionen eingesetzt werden. Auch wird im Moment daran geforscht, ob man nicht mit Nanobots, die in den Körper eingeschleust werden, Krebs erfolgreich bekämpfen kann.

Allerdings bergen diese Entwickelungen in der Medizin auch wieder die Gefahr, dass sie aufgrund ihres hohen Preises nur von der Oberschicht genutzt werden können. Dies könnte dazu führen, dass die Gesellschaft sich entzweit: die Reichen können weitaus länger und gesünder leben als die unteren Klassen.

Schlussendlich lässt sich sagen, dass die biomechanische Forschung viel Potenzial für einen gesellschaftlichen Fortschritt besitzt, besonders in der Medizin, hätte aber von menschlichen Schwächen wie Gier verfälscht oder aufgehalten wird. Es wäre wichtig, dass die internationale Gemeinschaft genaue Richtlinien für die biomechanische Forschung erstellt und Firmen davon abhält, die neue Technologie zu missbrauchen. Einzelne Staaten sollten auch in Forschungen investieren, besonders in Bereiche, die wirtschaftlich weniger lukrativ sind. Fortschritt ist wichtig aber dieser darf nicht unkontrolliert sein.

Warum man Stehfigur Kurt Hackl nicht vertraut

Am 28. Januar findet in Niederösterreich eine Schicksalsentscheidung statt. So will einem, dass zumindest die Vielzahl an Plakaten, die überall im niederen Österreich platziert wurden, weismachen. Entgegen der Dominanz der schwarztürkisen Vorherrschaft werden einige Parteien kreativ: die FPÖ hat anscheinend etwas dagegen, dass Johanna Mikl-Leitner ein „großes Herzfür Zuwanderer“ hat. „Anpatzen“ würde das wohl der Koalitionspartner der Freiheitlichen, Kanzler Kurz, nennen. Die SPÖ, seit Neustem Liste Franz Schnabl – SPÖ, versucht es derweil mit einer, in ihren Augen, jugendlich kecken Kampagne, nur dass diese bei den Meisten auf Kopfschütteln stößt.

Aber neben der altbekannten Politik bietet die Plakatpropaganda doch eine andere, viel interessantere Debatte: wie wird eigentlich der Verkehr dadurch beeinflusst? Es ist wohl ziemlich offensichtlich, dass die Menge an Plakaten den Blick des Fahrers von der Straßenbahn ablenkt. Aber ein noch viel verwirrendes Mittel zur Fahrerablenkung hat die Volkspartei entworfen: ein nahezu originalgetreue Stehfigur des Lokalpolitikers Kurt Hackl. Auf den ersten Blick eigentlich recht harmlos. Aber besonders im Dunkeln oder bei anderen schlechten Lichtverhältnis kann Stehfigur Kurt Hackl durchaus Verwirrung stiften, da man diesen schlichtweg für einen Fußgänger halten kann. Auch hilft es nicht unbedingt, wenn dieser dann direkt an Gehsteigen befestigt wird und Verwechselungsgefahr noch erhöht wird. Zum Glück hat meines Wissens noch niemand wegen Stehfigur Kurt Hackl sein Lenkrad verrissen aber Stehfigur Kurt Hackl sollte Niederösterreichs Straßen für echte Menschen freilassen.

Menschliche Abgründe

Wenn man zu lange in den Abgrund blickt, so blickt der Abgrund auch in dich selbst hinein. Dieses Zitat kommt öfters in den Sinn wenn ich wieder den Fehler begangen habe einen Blick in die Kommentarsektion eine Boulevardzeitung oder in die Kommentarspalte Youtubes zu werfen. Man findet irgendwie alles, Jubelrufe für Nazis, rassistische Tiraden und andere Auswucherungen, und wenn man genug gesehen hat und der Abgrund genug von einem gesehen hat, dann kann nur ein Zähneknirschen folgen.

Kommentar als ein FPÖ-Mitglied eine Weihnachsgrußkarte aus dem Dritten Reich auf seinem Facebookaccount veröffentlichte

Krone, Österreich und Heute sind eigentlich grundsätzlich nicht für ihre besonders niveauvolle und tolerante Arbeit bekannt und ziehen deshalb anscheinend auch Leute mit der gleichen geistigen Größe an. Bei Artikeln, die Vorfälle von Wiederbetätigung behandeln, schrammen die Kommentare nicht selten oft selbst an Wiederbetätigung vorbei. Aber auch besonders wenn es um Ausländer geht, werden die Kommentare meist lasziv xenophob und aggressiv. Natürlich kommt, dass nicht von irgendwo. Der österreichische Boulevard hat diese Stimmung schon seit mehreren Jahren mit angeheizt und auch willenlos zugesehen, wie solche Beiträge in seinen Kommentarsektionen stehen.

Da bei US-amerikanischen Unternehmen, wie Facebook oder Youtube, auch die US-amerikanische Rechtsprechung greift hat das österreichische Recht, welches weitaus drastischer gegen hate speech und derlei vorgeht, nur über Umwege Einfluss. Besonders bei Youtube, wo die Kommentarsektion mehr ein Anhängsel als ein Schwerpunkt ist, kann und wird fast alle gepostet, was man sich vorstellen kann.

Nachdem auch im Ausland Österreichs Kommentarspalten unangenehmaufgefallen sind, wird anscheinend nun aber bei einigen Boulevardmedien wohl härter durchgegriffen und die auffälligsten Kommentare entfernt. Trotzdem bleiben viele Kommentarsektionen freies Jagdgebiet für Hetzer und ein Verbot ist doch auch nur eine Notlösung für einen verachtenswerten Umgangston.