Ein neuer FPÖ-Skandal? Dieses Mal ist es der Nationalratsabgeordnete und Klubobmann der Freiheitlichen Johann Gudenus der mit einem Sager auffällt. Der Jude George Soros habe die Flüchtlingswelle orchestriert, so zumindest Gudenus.
Was Gudenus von sich gab ist einerseits eine klassische Verschwörungstheorie aber auch etwas anderes, ein Dogwhistle. Ein Dogwhistle bezieht seinen Namen von der Hundepfeife, einer Pfeife, die hoch-frequentierte Töne aussendet, die zwar von Hunden wahrgenommen werden können von Menschen aber nicht. Sogenannte Dogwhistles sind also nichts anderes als Codewörter, die nur von einer bestimmten Menschengruppe verstanden werden können. Die Zahl 88, wie sie von Neonazis verwendet wird, ist wohl eines der Bekanntesten solcher Codes.
George Soros ist Finanzspekulant und Jude. Er passt also perfekt in alte antisemitische Stereotype. Aber warum genau ist besonders er in das Fadenkreuz von Rechtsaußen geraten? Soros finanziert immer wieder Politiker und Bewegungen, die seinem liberalen Gesellschaftsbild entsprechen, und machte sich so besonders bei den Führungspersonen vieler rechter, autokratisch-regierter Länder unbeliebt. Für Orbán zählt er als Hauptfeind, den er auch immer wieder gerne als Puppenspieler hinter der Opposition darstellen lässt.
Innerhalb von Rechtsaußen-Zirkeln gibt es schon länger die Verschwörungstheorie, George Soros hätte die Flüchtlingswelle ab 2015 alleinig ausgelöst. Der angebliche Hintergrund: er wolle die weißen Europäer gezielt durch farbige Menschen ersetzen, da diese leichter kontrollierbar für die „zionistische Neue-Welt-Ordnung“ seien. Natürlich hanebüchener, antisemitischer Unsinn. Gudenus spricht auch die angeblichen Motivationsgründe Soros für die „orchestrierte Massenmigration“ nicht an. Aus gutem Grund: wenn jemand so etwas öffentlich von sich gibt wäre der gesellschaftliche Druck zu groß um noch im Amt bleiben zu können. Gudenus beschränkt sich also auf Andeutungen. Für Leute, die die Verschwörungstheorie schon kennen, ist das eine Bestätigung in ihrem Denken und für beeinflussbare „Nichtwissende“ vielleicht ein Schritt näher zu rechtsradikaler Ideologie.
Die Taktik der Freiheitlichen kann man hier wieder einmal erkennen: zuerst etwas Unsagbares sagen, dann zurückrudern, von einer „Hexenjagd der Systemmedien“ sprechen und sich selbst als Opfer hochstilisieren. Das ist eine alt hergebrachte Strategie, die schon seit Haider funktioniert. Vermutlich ist das auch ein Grund, warum Personen wie Strache Gudenus verteidigen. Man kann sich als Opfer des politischen Mainstreams darstellen. Argumentativ wird das mit bei den Haaren herbeigezogenen Argumenten versucht zu rechtfertigen: Gudenus habe nur Soros als Person kritisieren wollen, die gesamte antisemitische Verschwörungstheorie wird außen vorgelassen.
Was kann man sich aus dem Skandal erwarten? Vermutlich wird es kaum Konsequenzen geben. Wegen eben beschriebener Strategie wäre es unüblich für die Freiheitlichen Gudenus aus der Partei auszuschließen. Für den Koalitionspartner bedeutet der Soros-Sager ein Desaster, man distanziert sich zwar aber es können keine härteren Maßnahmen ergriffen werden, denn sonst könnte ja die Koalition platzen.
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