Nachspiel

In der Juli 2017 Ausgabe von alles roger? gab Matthias Strolz, Nationalratsabgeordneter der NEOS, neben einigen FPÖ-Politikern ein Interview mit dem vom dem Dokumentararchiv des österreichischen Widerstands als „antisemitisch“ eingestuften Magazin. Das Geben von Interviews in rechtsextremen Publikationen ist immer als fraglich zu sehen. Diese geben nämlich Zeitschriften wie alles roger? eine gesellschaftliche Legimitation, denn wenn auch Mitte-Politiker, wie Herr Strolz, Interviews in rechtsextremen Veröffentlichungen geben bringen diese natürlich ihre gesellschaftliche Anerkennung mit. Antisemitismus und Rassismus verliert so seinen Tabustatus und wird zur einfachen politischen Meinung.

Die NEOS, eine liberale, progressive Partei, sind normalerweise von dieser Haltung relativ weit entfernt darum bat ich um eine Stellungnahme. Und bekam auch eine:

„Im Zuge des anlaufenden Nationalratswahlkampf bekommen wir sehr viele Anfragen von den unterschiedlichsten Medien – so auch im konkreten Fall und zwar schriftlich. Folgend unserem Grundsatz: Politik ist der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir mitsammen leben wollen, haben wir den Zugang, Fragen, die wir – von welcher Seite immer - gestellt bekommen, auch zu beantworten. Die gilt nicht zuletzt auch für Medien bzw. Fragesteller, deren politische oder weltanschauliche Sicht wir nicht teilen. Wie immer legen wir auch in diesem Fall Wert auf die Feststellung, dass die Beantwortung von Fragen in keinster Weise eine Zustimmung zu Inhalten oder der Blattlinie von Medien bedeutet.“

Bei dem Interview mit Strolz handelte es sich wahrscheinlich um einen Versehen, eine Unachtsamkeit, wo vergessen wurde den Background von alles roger? zu checken. Politiker dürfen auch im Wahlkampf nicht jeder Versuchung erlegen, die sich ihnen darbietet um ihre Wählerzahlen zu erhöhen.In der Juli 2017 Ausgabe von alles roger? gab Matthias Strolz, Nationalratsabgeordneter der NEOS, neben einigen FPÖ-Politikern ein Interview mit dem vom dem Dokumentararchiv des österreichischen Widerstands als „antisemitisch“ eingestuften Magazin. Das Geben von Interviews in rechtsextremen Publikationen ist immer als fraglich zu sehen. Diese geben nämlich Zeitschriften wie alles roger? eine gesellschaftliche Legimitation, denn wenn auch Mitte-Politiker, wie Herr Strolz, Interviews in rechtsextremen Veröffentlichungen geben bringen diese natürlich ihre gesellschaftliche Anerkennung mit. Antisemitismus und Rassismus verliert so seinen Tabustatus und wird zur einfachen politischen Meinung.

Nicht alles roger?

Vielleicht ist sie einem schon selber einmal untergekommen: alles roger? DAS QUERFORMAT FÜR QUERDENKER. Öfter findet man dieses Magazin in seiner Post und bei den Meisten wird es wohl nicht weiter beachtet. Wenn man aber einen Blick hinter das populistische Coverbild (was im Falle der Ausgabe Juli 2017 eine Frau mit EU-Mundschloss zeigt) blick findet man vieles: Antisemitismus, Verschwörungstheorien und Anti-EU-Polemik. Und die aktuelle Ausgabe ist anscheinend sogar noch einer der Harmloseren.

Aber nicht alles in alles roger? ist politisch, es finden sich auch Berichte über Heilkräuter, Sportbeiträge und „10 verrückte Phobien“ neben Artikel wo Caritas, Greenpeace und Ärzte ohne Grenzen als „Oft handelt es sich de facto um Vorfeldorganisationen der Grünen. Sie sind die besten Verbündeten Medien und sie leisten sich zum Teil Ungeheuerliches – nicht nur im Mittelmeer“ diffamiert werden. Neben klassisch rechts-außen Ausschlägen gegen die Roten und die Grünen findet sich auch eine Verteidigung von Staatsverweigern.

Alles roger? fahrt durchaus öfters mit Interviews mit äußerst berühmten Persönlichkeiten auf. So war Snoop Dog, Kevin Spacey und Frank Rosin schon Gast. Zumindest veröffentlichte alles roger? Interview mit ihnen. Fraglich ist ob diese Interviews tatsächlich stattfanden oder nur fabriziert wurden. So gibt Kevin Spacey „Seit Jahren arbeiten unsere Politiker, auch die in Europa, anscheinend auf einen größeren Krieg hin“ im Interview von sich, was sich später als Fälschung herausstellte. Folglich sind wohl alle Interviews in alles roger? mit Vorsicht zu genießen, einzig allein die Interviews mit FPÖ-Nahen scheinen wohl auch wirklich so stattgefunden zu haben.

Auch was Antisemitismus anbelangt würzt alles roger? das Ganze gerne noch mit etwas Verschwörungstheorien.  So wird der Familie Rothschild vorgeworfen über drei Ecken am Flüchtlingsstrom zu profitieren und ihn deshalb auch noch weiter zu befeuern zu wollen. Noch weitere wüstere, antisemitische Aussagen lassen sich in vorigen Ausgaben finden. Erst vor Kurzem rückte Hübner die antisemitischen Tendenzen der FPÖ wieder ins Rampenlicht. Die FPÖ-Spitze drängte Hübner zum Rücktritt aus der Partei um eine Imageverlust zu vermeiden. Kickl und Strache geben aber weiter gerne Interviews und schalten ihre Inserate in Publikationen, wie alles roger?, die sowohl von dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands als auch von dem Mauthausen-Komitee als „tendenziell antisemitisch“ beurteilt werden. Antisemitismus wird wohl immer noch in der FPÖ geduldet, man darf ihn wohl nur nicht zu öffentlich zeigen.

Kreuz auf der Wand

Es ist schon etwas pervers in den Ferien über Schulthemen zu schreiben aber seit meiner Zeit in der Volkschule prangt ein Kreuz über jeder Stunde in der Schule, über jede Schularbeit, jeden Test, jeden Einser, jeden Fünfer. In der Volksschule hing noch ein Bild unseres Bundespräsidenten, damals Heinz Fischer, neben dem Kreuz, während meiner bildungstechnischer Karriere im Gymnasium thronte neben dem Kreuz noch das Staatswappen Österreichs. Natürlich ist das Kreuz im Klassenzimmer eine Kleinigkeit, eine Erinnerung an die katholische Vorherrschaft in Österreich.

Bis auf diese Kleinigkeit ist aber das österreichische Bildungswesen relativ von Religion gesäubert. Nahezu alle Fächer sind grundsätzlich streng wissenschaftlich, hier in Österreich würde man eher jemanden, der fordert, dass die Evolutionstheorie nicht mehr unterrichtet wird, lauthals auslachen anstatt ihm anzuhören. Der Religionsunterricht gleicht eher einem misslungenen Ethikunterricht mit christlichen Untertönen. Natürlich hängt das sehr stark von dem unterrichtsgebenden Lehrer ab, wenn dieser sehr religiös ist, wird man das im Unterricht spüren. Entgegen dieser nahezu erreichten Säkularisation des Schulwesens prangern tausende Kreuze auf tausenden Schulwänden. Die Schule sollte eine Ort der Wissenschaft sein, nicht der Religiosität, wofür gibt es sonst Kirchen.

Wie aber schaut der Gegenentwurf aus? Sämtliche religiösen Symbole raus aus der Schule. Keine Kreuze mehr an der Wand. Lehrer, als Symbolfiguren der Wissenschaft und Vernunft, sollten sämtliche religiösen Symbole und Kleidung abgehen, von Burka bis Kreuzhalskette, das gehört nicht zum Repertoire einer Bildungsperson. Da aber die Politik im Laufe der baldigen Nationalratswahlen sich keinen Schritt auf eine weitere Säkularisation der Schulen hinbewegen wird, kann jeder Schüler mit einem Handgriff selbst für diesen Schritt sorgen: einfach das Kreuz von der Wand herabnehmen.

Warum ein Pilz den ORF klägt.

Peter Pilz will dagegen klagen, dass er nicht vor Tarek Leitern in einem Sommergespräch Platz nehmen durfte, und er will gegen ein Gesetz klagen. Der ORF lädt nur Parteien mit Klubstatus ein, der Peter war dafür einfach zu spät dran (man kann nur zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode einen Klub gründen) Warum aber ist Pilz so erpicht darauf im ORF aufzutreten? Andere Parteien, denen auch kein Sommergespräch spendiert wurden, klagten bekanntlich nicht.

Die Liste Pilz hat bis jetzt quasi keinen Wahlkampf betrieben. Wahlplakate gab es nur eins, Werbespots sind vom Budget nicht drin und Auftritte im Fernsehen halten sich auch in Grenzen. Pilz will sich eindeutig medial vermarkten; schon seit Gründung seiner Liste kommt er immer wieder in die Schlagzeilen. Ein gekonnter Trick um seine Kleinstpartei relevant zu halten und auf die Überwindung der Vierprozenthürde zuzuführen. Peter Pilz ist ein Populist. Der ORF machte Pilz eindeutig einen Strich durch die Rechnung als er nicht zu einem Sommergespräch eingeladen wurde. Nahezu eine Stunde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen hätte wohl seiner Liste gutgetan.

 

Peter Pilz holt jetzt noch das Beste aus diesem Ausschluss heraus: mit seiner Klage kommt er wieder mal in sämtlichen Zeitungen und News-Portalen und auch wieder in die öffentliche Wahrnehmung. Es ist wohl nicht falsch zu behaupten, dass hinter dieser Klage eindeutig etwas Kalkül steckt. Und der ehemalige Grüne fährt mit dieser Taktik auch recht gut, ein Einzug in den Nationalrat erscheint nicht unglaubwürdig.

Dominanz der Großparteien

Peter Pilz löste etwas an Aufregung aus als er sich über die Nichteinladung zu den ORF-Sommergesprächen vor einigen Wochen echauffierte. Eine Aktion, teilweise vermutlich gesehen aus taktischem Kalkül, andererseits zeigt dieser medialer Aufschrei, wie schwer es für eine kleinere, noch nicht so gut im politischen Geschehen verankerte, Partei ist ihre Ideen und Vorstellungen unter der möglichen Wählerschaft zu verbreiten. Während die etablierten Parteien genug Reichweite und Möglichkeit haben um ihre Programmatik unter den Mann zu bringen.

Aufgrund der mangelnden Präsenz in den Medien und dem fehlenden Geld für groß angelegte Plakat- und Inseratkampagnen ist das Wissen über die Kleinstparteien in der Bevölkerung relativ gering. Die Programmatik von den Die Weißen kennt wohl kaum ein Österreicher und außerhalb kennt man die FLÖ auch nur von dem Wahlzettel. Die KPÖ(+) wird auch von den meisten Österreichern für klassisch stalinistisch gehalten (wobei die KPÖ da auch teilweise selbst schuld ist; immerhin war sie bis sie den Eurokommunismus entdeckte absolut sowjetrusslandtreu) Bekannte Gesichter scheinen noch am ehesten die Kleinstparteien aus ihrer Unbedeutendheit zu retten: Liste Pilz hat immerhin seine alte Partei ausgestochen und sitzt jetzt bald wieder im Nationalrat und Roland Düringer hat mit der Spaßpartei G!LT satte 1% Prozent erreicht.

Peter Pilz löste dieses Problem recht kreativ

Ganz zu schweigen davon, wie wichtig heutzutage Werbung, sei es nun auf den Straßen, auf dem Bildschirm oder aus den Lautsprechern, für die Parteien ist. Und natürlich ist das Alles von der Brieftasche abhängig. Und wer am Meisten aus der Wirtschaft gesponsert wird hat die besten Chancen für die meisten Plakate und Propagandastifte. Schlimmstes Beispiel für Wirtschaftseinfluss: USA. Ein Land wo Lobbys und Wirtschaftsinteressen viel zu viel Einfluss auf die Wahl haben. Was hier zu fordern wäre: ein vom Staat ausgezahltes Werbebudget, wobei nichts aus Spenden hinzukommen darf. Für jede Partei, die auf dem Wahlzettel steht.

Für eine Demokratie ist auch nötig alle Parteien gleich zu repräsentieren, im Moment ist das nicht der Fall. Wie wäre es: eine gesetzliche Repräsentationspflicht für alle Parteien, die am Wahlzettel stehen? Also nächste Elefantenrunde doch auch bitte mit den Baby-Elefanten.

Ein Wort sie alle zu knechten

Ursprünglich war in der Internetkultur der Terminus „SJW“ (kurz für „Social Justice Warrior) ein Begriff für jemanden der das Streben nach zwischenmenschlicher Gleichheit zu radikal und aggressiv verfolgt hat, über die Jahre wurde die Bedeutung aber immer weiter verdreht, bis dieser Begriff schlussendlich quasi ein Schimpfwort für jede progressiv gesinnte Person wurde. Der Begriff kam das erste Mal flächendeckend auf als AnitaSarkeesian begann Youtube-Videos über Sexismus in Videospielen zu produzieren, und überaschenderweise, von einer Welle von Sexismus von Videospielern überschwemmt wurde. Der Begriff hatte sich zumindest zu dem Zeitpunkt in der Internetdiskussionskultur festgesaugt und fand schließlich Eingang in den Mainstream.

Getragen wird das selbsternannte„Anti-SJW“-Tum (in den meisten Fällen: antifeministisch und konservativ) bis heute von einer Gruppe, bestehend aus Weißen Nationalisten, Verschwörungstheoretikern, amerikanischen Republikanern und generell stark konservativen Menschen. Eine Gruppe die sich später teilweise unter dem losen Label “Alt Right“ vereinen sollte. Ursprünglich entstand diese Gruppierung in losen Zügen auf unmoderierten Message Boards, wie 4Chan oder 8Chan, während ideologische “Newsseiten“, wie Breitbart, Politiker, wie Trump, und auch Youtuber, zu denen teils so seltsame Gestalten wie Alex Jones, Carl "Sargon of Akkad" Benjamin und Paul Joseph“Soy Boy“ Watson zählen, erst der Bewegung einen ideologischen Unterbau gaben. Besonders die zuletzt genannten Youtuber forcierten den Begriff “SJW“, bis er schließlich, auch im deutschsprachigen Raum, teilweise in die Diskussionskultur des Internets einging. Und mit dem Aufstieg von FPÖ, AfD und Front National wäre es nicht unwahrscheinlich wenn sich dieser Begriff auch immer mehr in Europa festkrallt.

Der Nikolo darf nicht sterben

Der Heilige Nikolaus (geburtlich Nikolaus von Myra, gestorben 6. Dezember 362 v.Chr.) hat einen gewissen, sentimentalen Wert für mich. Ein Mann, der brave Kinder mit Nüssen (nein keine Kopfnüsse), Zuckerstangen und Mandarinen entlohnt, steht aber unter Beschuss, nämlich von den linken Kulturbolschewisten Gutmenschen. So zumindest die FPÖ. Denn die wollen aus zu viel Rücksicht auf Muslime dem Nikolaus und dem heiligem Christentum den Rücken zukehren. So lautet zumindest das Narrativ der Rechtspopulisten-Partei.

Ursprung hatte dieses Märchen in dem 2006er Versuch des von der SPÖ geführten Wiens die Nikolofeiern in Kindergärten angenehmer für die Kinder zu gestalten. Denn diese waren vorhin durch die fremden Männer, die in ihren Kindergärten eindrangen, verängstigt und man versuchte den Job des Nikolos mehr auf die Eltern und Erziehern zu wälzen. Die FPÖ witterte damals eine Verschwörung und erhob sich dagegen, was bis heute Tradition in der Partei hat. Auch im Jahre 2017 wieder tauchte diese Meldung ausgehend von den Freiheitlichen auf und wurde leider auch stupid von den Boulevardmedien übernommen. Wozu braucht man dazu noch Inseratschaltungen?

Der Angst vor der Zerstörung von „christlichen Werten“ ist eine treibende Kraft in rechts außen Kreisen. Der Mythos vom „white genoicde“ erfreut sich, zumindest im US-amerikanischen Raum, großer Beliebtheit und auch hier, in Österreich, bangt der eine oder andere um den Erhalt westlicher Werte. So wurde eine Adventsmarkt, der sich schon seit seiner Gründung Lichtermarkt heißt, beschuldigt, absichtlich seinen Namen geändert zu haben um der „fortlaufenden Islamisierung zu dienen“. Auch war die Angst groß, dass der klassische Schoko-Weihnachtsmann in Schoko-Zipfelmützenmann umbenannt wird.

Auch wenn es manche Leute wohl aus ideologischen Gründen wohl gerne hätten, der Weihnachtsmann wird nicht allzu bald einen zweiten Tod sterben.

Totalitarismus; nicht totzukriegen

Flaggen mit Hammer und Sichel hochhaltend zieht eine Heerschar von russischen Soldaten über den roten Platz. Salutierend wird zu dem Ehrgengästepult geblickt. Man könnte meinen es wäre 1977, ist es aber nicht, sondern 2017. 26 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion könnte die Nostalgie für viele Russen nicht größer seien. Und Putin und sein Politbüro wissen das.

Noch immer weht die alte Nationalhymne der Sowjetunion durch die Länder der Russischen Föderation, zwar mit verändertem Text. Aber dem Totalitarismus der vergangenen Tage hat man in Russland noch immer nicht großflächig entsagen können. Das Land wird quasi von einer Oligarchie an einflussreichen Industriellen regiert, Demokratie, Rechtsstaat und Presse sind massiv eingeengt. Der Zerfall der Sowjetunion hat Russland nur mäßig demokratisiert. Der Stalin-Kult findet eben wieder seine Auferstehung, immerhin hatte er im Auge von vielen Russland zur Weltmacht geführt, da geraten die vielen Verbrechen des despotischen Diktators, die schon Chruschtschow seinerzeit anprangerte, in den Hintergrund. Deprimiert von dem teils stark ungedämpften Kapitalismus und dem Schrumpfen von Staatsgebiet und Einfluss sehnt man sich wieder nach einem starken Mann.

Putin nutzt dieses Verlangen aus. Während die heutige Russische Föderation wirtschaftlich kaum noch etwas mit der ehemaligen UdSSR gemeinsam hat, versucht Putin sich dennoch als ihr Nachfolger zu inszenieren. Eben als starker Mann. Eines starken Lands. Schon unter Hammer und Sichel führte Russland eine aggressive Außenpolitik zu seinen Nachbarländern. Ein roter Imperialismus. Viele dieser Konflikte wurden ausgetragen um im Falle eines bewaffneten Konflikts mit dem Westen einen Puffer, sozusagen einen dicken Pelzmantel, gegen einmarschierende Truppen zu haben. Eine Politik, die auch heute noch in Ansätzen so weiter verfolgt wird.

Unter Ultra-Konservativen ist Putins Regierung aufgrund von rabiaten Anti-Amerikanismus und Putins rücksichtsloser Politik gegenüber Homosexuellen beliebt. Aber auch an Links-außen-Gesinnte versucht man appellieren wieder einmal Moskau die Treue zu schwören. Wieder einmal wird mit der Leiche der Sowjetunion geschwenkt um unter Marx-Leninisten die alte Treue heraufzubeschwören. Nicht unbedingt universell erfolgreich aber teilweise findet dieses neue Narrativ unter Menschen, die nach dem Motto der Feind, Russland, meines Feindes, USA, ist mein Freund agieren, Anklang.

Die derzeitige russische Führung grabt zurzeit den Totalitarismus und Expanismus der Sowjetzeiten wieder aus und macht sich auch daran diesen marketingtechnisch gut zu verkaufen. Wer aus der Geschichte nichts lernt ist verdammt sie zu wiederholen.

Demonstrationen sind eine Gefahr für die Demokratie und gehören verboten

Wenn man das macht, was man eigentlich nicht tun sollte, nämlich in die Kommentarsektionen von Boulevardzeitungen zu schauen, dann weiß man nämlich was in diesem Land falsch läuft: nämlich Protestanten. Nein nicht die Religion. Sondern die Leute die auf Proteste gehen. Bevorzugt die gegen die vor Kurzem (ja, haha) erst angelobte Basti-HC-Regierung ihren Unmut auf den Straßen öffentlich zu Schau stellen.

Folgt man dieser Logik ist Protest undemokratisch weil… ja warum denn eigentlich? Die Argumentation hinter solchen Aussagen meint, dass Demonstrationen ein Zeichen von Nicht-Anerkennung von demokratischen Strukturen sei und lasst außer Acht, dass Proteste sich gegen allgemeine, gesellschaftliche Entwickelungen, gegen schlechte Entscheidungen von den Mächtigen dienen können und die Wähler von solchen Parteien auffordern kann, ihren Standpunkt noch einmal zu überdenken.

Ein weiteres Argument was man hier und da liest ist, dass doch Demonstrationen nicht mehr in der Innenstadt Wiens abgehalten werden sollen sondern im Prater oder anderen abgelegenen Orten. Der Verkehr und die Anrainer sollen “geschützt“ werden. Problem ist nur: eine Demonstration ist ohne Publikum zahnlos. Was bringt da ein großer Protest wenn ihn schlussendlich nur wenige sehen? Natürlich die Medien berichten darüber aber es erreicht längst nicht den Ausmaß an Aufmerksamkeit und Zuschauerschaft wenn durch die Wiener Innenstadt zur Hofburg marschiert wird.

Alles in allem muss man sagen: die öffentliche Demonstration, ein Recht, welches erst von Kaiser, Dollfuß und Hitler wieder erstritten werden musste, ist eine Gefahr für die Demokratie und gehört wieder verboten. Na pfiat di Gott.

Alles erfunden

Wisst ihr was das schwierigste ist, wenn man als Politiker es einmal geschafft in ein hohes Amt gewählt zu werden? Also neben Geldzählen, verständlich. Natürlich etwas zu erreichen. Manche schaffen es (Bruno Kreisky), manche nicht (Werner Faymann) Aber was ist wenn man nicht versagen will? Natürlich man erfindet ein Problem und da es nie existiert hat, kann man gleich behaupten man hätte es gelöst. Das oder so ähnlich hat sich wohl auch Trump gedacht, als er angekündigt hat das man nun endlich wieder „Merry Christmas“ sagen darf.

Natürlich ist das ein treffsichere Taktik, darum darf ich feierlich ankündigen, dass der böswillige Kabal an 1984-Fanboys, der das Wort „Bundestrojaner“ verbieten wollte, aufgehalten wurde und von mir persönlich zu der amtsstaatlichen Guillotine begleitet wurde. Mit Freude darf ich verkünden, dass unsere glorreiche Republik von einem weiteren Anschlag von Literaturfans gerettet wurde. Ein weiteres Problem gelöst! Jetzt müsste ich nur noch bei einer Partei unterkommen, dann wär mein Wahlsieg schon sicher.