Dominanz der Großparteien

Peter Pilz löste etwas an Aufregung aus als er sich über die Nichteinladung zu den ORF-Sommergesprächen vor einigen Wochen echauffierte. Eine Aktion, teilweise vermutlich gesehen aus taktischem Kalkül, andererseits zeigt dieser medialer Aufschrei, wie schwer es für eine kleinere, noch nicht so gut im politischen Geschehen verankerte, Partei ist ihre Ideen und Vorstellungen unter der möglichen Wählerschaft zu verbreiten. Während die etablierten Parteien genug Reichweite und Möglichkeit haben um ihre Programmatik unter den Mann zu bringen.

Aufgrund der mangelnden Präsenz in den Medien und dem fehlenden Geld für groß angelegte Plakat- und Inseratkampagnen ist das Wissen über die Kleinstparteien in der Bevölkerung relativ gering. Die Programmatik von den Die Weißen kennt wohl kaum ein Österreicher und außerhalb kennt man die FLÖ auch nur von dem Wahlzettel. Die KPÖ(+) wird auch von den meisten Österreichern für klassisch stalinistisch gehalten (wobei die KPÖ da auch teilweise selbst schuld ist; immerhin war sie bis sie den Eurokommunismus entdeckte absolut sowjetrusslandtreu) Bekannte Gesichter scheinen noch am ehesten die Kleinstparteien aus ihrer Unbedeutendheit zu retten: Liste Pilz hat immerhin seine alte Partei ausgestochen und sitzt jetzt bald wieder im Nationalrat und Roland Düringer hat mit der Spaßpartei G!LT satte 1% Prozent erreicht.

Peter Pilz löste dieses Problem recht kreativ

Ganz zu schweigen davon, wie wichtig heutzutage Werbung, sei es nun auf den Straßen, auf dem Bildschirm oder aus den Lautsprechern, für die Parteien ist. Und natürlich ist das Alles von der Brieftasche abhängig. Und wer am Meisten aus der Wirtschaft gesponsert wird hat die besten Chancen für die meisten Plakate und Propagandastifte. Schlimmstes Beispiel für Wirtschaftseinfluss: USA. Ein Land wo Lobbys und Wirtschaftsinteressen viel zu viel Einfluss auf die Wahl haben. Was hier zu fordern wäre: ein vom Staat ausgezahltes Werbebudget, wobei nichts aus Spenden hinzukommen darf. Für jede Partei, die auf dem Wahlzettel steht.

Für eine Demokratie ist auch nötig alle Parteien gleich zu repräsentieren, im Moment ist das nicht der Fall. Wie wäre es: eine gesetzliche Repräsentationspflicht für alle Parteien, die am Wahlzettel stehen? Also nächste Elefantenrunde doch auch bitte mit den Baby-Elefanten.