Ubergeschnappt

Wien ist jetzt eine Uberfreie Zone. Zumindest seit Mittwoch, 25 April. Eine einstweilige Verfügung verbietet, zumindest vorübergehend, dem in San Franciso ansässigen Konzern seine Dienste im Großraum Wien anzubieten. Vorwürfe des unfairen Wettbewerbs sind der Grund. Derweil hat Uber noch viel mehr Leichen im Keller.

Scheinselbstständigkeit, damit wird Uber gerne beschrieben. Fahren für Uber vereint die schlechten Eigenschaften eines Angestellten, so muss der Uberfahrer 25 Prozent seines Erwerbs abtreten, und die vielen schlechten Eigenschaften eines Selbstständigen, für Unfälle haftet der Fahrer zum Beispiel selbst. Auch ist die Versicherungssituation bei Uber äußerst prekär. Und Steuern? Die muss der Fahrer auch selbst zahlen. All das hat Uber über die Dauer den Ruf eines ausbeuterischen Unternehmens eingebracht.

Aber warum ist es trotzdem kein Problem Fahrer zu finden? Eine Anstellung als ordinärer Taxifahrer ist nicht so leicht zu bekommen: Taxifahrer unterlegen strikten Regulierungen und die Ausbildung ist detailliert und zeitaufwendig. Uber hingegen gibt sich auch mit unprofessionellerem Personal zufrieden. Zwar wird bei Uber durchaus Auge auf eine gewisse professionelle Anmutung gelegt, Ausbildung und auch Taxilizenz aber sind nicht unbedingt nötig.

Uber ist schlussendlich aber nicht aus Wien wegen ihrer schlechten Behandlung ihrer Angestellten hinausgeklagt worden. Ohne schlecht bezahlte Arbeiter würde es unser jetziges Wirtschaftssystem nicht aufrechterhalten werden können. Nein, Uber wurde hauptsächlich verbannt weil es den großen Taxiunternehmen mittels unfairen Wettbewerbsvorteilen Konkurrenz gemacht hat.

Warum wird denn Uber eigentlich so gerne benutzt? Hier bietet sich Uber nämlich durchaus konsumentenfreundlich an: der Preis für den vorgesehenen Weg wird online angezeigt, anders als Taxifahrer können Uberfahrer den Fahrgast also nicht über Umwege zum Ziel kutschieren um bei Fahrtende mehr Honorar verlangen zu können. Auch die Endverrechnung ist angenehmer als bei normalen Taxifahrten: via Paypal oder Kreditkarte wird bargeldlos bezahlt. Entgegen normalen Taxis, die im Vergleich dazu nahezu archaisch wirken, hat man hier das Internetzeitalter nicht verschlafen.

Im Moment arbeitet Uber wohl daran ihre unfairen Wettbewerbsvorteile zu tilgen um wieder ihren Dienst in Wien aufnehmen zu können. Soll man aber also Uber verbieten? Am liebsten ja, zumindest im jetzigen Zustand, aber man wird ihr schlussendlich nur Steine in den Weg legen können.

Faschismus, hip und neu

Sie sind jung. Sie sind patriotisch. Und sie sind keine Neo-Nazis. So zumindest wollen sich viele der Neuen Rechten präsentieren. Die alten Rot-Weiß-Schwarz-Flaggen und die Lonsdale-T-Shirts weichen immer mehr den Flaggen von Identitären und Designerklamotten. Der alte Rechtsradikalismus ist im Begriff sich komplett neuzuerfinden aber das ideologische Fundament bleibt.

Die Identitären im europäischen Raum setzen vermehrt auf eine Verankerung in der Jugendkultur um neue Unterstützer zu gewinnen. Besonders auf Unis sind sie aktiv. Hauptsächlich setzen die Identitären auf politisch weniger belastete Symbolik, die aber tendenziell oft doppeldeutig sind. So ist das Symbol der Identitären, das gelbe Lambda vor schwarzem Hintergrund, nicht unähnlich dem Logo der Sturmabteilung im Dritten Reich. Natürlich bleibt man so in Deutschland und Österreich, wo Symbole des Nationalsozialismus verboten sind, im legalen Raum und kann andererseits sich auch als ideologisch unterschiedliche Gruppe präsentieren. Statt Völkischem wird stattdessen auf Traditionelles gesetzt, also kein Rechtsrock und Springerstiefel, sondern “Neofolk“ und Dirndl. Aber auch Modekleidung und Second-Hand-Kleidung ist nicht unüblich, was den Identitären den Spitznamen “Nazi-Hipster“ eingebracht hat.

Von Schlüsselfiguren der aufkeimenden Neuen Rechten wird insbesonders in den Vereinigten Staaten der Wunsch nach einer “friedlichen ethnischen Säuberung“ und nach der Errichtung eines “weißen Ethnostaates“ geäußert. Warum friedlich? Weil es schlechtes Marketing für die Neuen Rechten ist, wenn ihr letzter Versuch einen Ethnostaat zu errichten in einem Massenmord an Juden, Roma und Sinti, politischen Gegnern und sonstigen “Unerwünschten“ gipfelte. Die Idee muss erst wieder “reingewaschen“ werden, um sie wieder massentauglich zu machen. Die Motivationsgründe für den Wunsch nach einem Rassenstaates reichen von blankem Rassismus bis hin zu perfiden Verschwörungstheorien. Die Verschwörungstheorie des “weißen Genozids“, wonach die weiße Bevölkerung Europas durch Migrationsströme ausgelöscht werden soll (teilweise antisemitisch aufgeladen: so gibt es Versionen dieser Verschwörungstheorie, dass der jüdische Investor George Soros dafür verantwortlich seie), versucht die Thematik ins Gegenteil zu drehen und “ethnische Säuberungen“ als einzige logische Konsequenz zu präsentieren.

Auch konzentriert sich die Neue Rechte in den USA hochgradig auf Internetkultur. Memes werden zur Propagandaverbreitung genutzt, ursprünglich unschuldige Figuren wie Pepe the Frog werden zu Galionsfiguren der “Alt-Right“ stilisiert, und mittels 4Chan mediale Feldzüge gegen politische Gegner geplant. Die Internetkultur der amerikanischen Rechten zielt auf insbesonders auf enttäuschte Jugendliche ab, die von Zukunftsangst in die Hände von Richard Spencer und Co. getrieben worden sind. Auch im Fahrwasser von Bewegungen wie Gamergate und den antifeministischen Youtuber-Persönlichkeiten wie Sargon of Akkad und Paul J. Watson sammelt die “Alt-Right“ neue Sympathisanten. Mit Donald J. Trump war es der neu erstarkten Bewegung sogar gelungen einen Sympathisanten über Umwegen durch die Republikanische Partei ins Amt des Präsidenten zu heben.

Streiken bringt's

Streiken bringt‘s. Das ist erneut in dem US-amerikanischen Bundesstaat West Virginia demonstriert worden, wo Lehrer einen 9-tägigen Streik starteten um für eine Lohnerhöhung in einem der ärmsten Staaten der USA einzutreten und um gegen Verschlechterungen im Gesundheitssystem zu demonstrieren. Am 9. Tag des Streiks worden ihre Forderungen erfüllt.

Im Moment steht die USA ohne politisch einflussreiche Arbeiterpartei dar. In einem Land, wo das Phänomen der Erwerbsarmut immer mehr zum Problem wird, und, wo Niedriglohnarbeit und Ausbeutung am Arbeitsplatz viel mehr vertreten sind als in Europa, wird das Fehlen einer großen politischen Arbeiterpartei zum Problem. Zwar sind zirka 10% der Bevölkerung in Gewerkschaften vertreten aber die amerikanischen Gewerkschaften sind relativ machtlos und genießen aufgrund von alten Anti-Arbeiterbewegungen, die während des Kalten Krieges heraufgekeimt waren, wenig Sympathie unter einem Teil der Bevölkerung. Im Vergleich: ungefähr 14% der Österreicher sind in Gewerkschaften vertreten, in Deutschland sind es 18% und im Rekordhalter Island sind es ganze 85%.

In den USA wurde die Arbeiterbewegung hauptsächlich von Gewerkschaften getragen, anders als in Europa, wo Verbesserungen für die Arbeitnehmer meist von sozialdemokratischen/sozialistischen und kommunistischen Parteien verfolgt wurden. Besonders bedeutend war hierbei die Industrial Workers of the World (kurz: IWW), eine syndikalistische Gewerkschaft, die sich dadurch auszeichnete, auch nicht von Sabotageaktionen zurückzuschrecken, sollten ihre Forderungen von der Arbeitgeberseite nicht erfüllt werden.

Obwohl hier in Österreich für die Arbeiter vieles rosiger ist als in den Vereinigten Staaten, so wird doch dank der Sozialpartnerschaft große Durchbrüche für die Arbeitnehmer verhindert. Zwar ermöglicht die Sozialpartnerschaft kleine Kompromisse für die Arbeiterschaft auf dem Verhandlungstisch zu erringen aber radikale Verbesserungen lassen sich am besten durch Streiks erzwingen. Um es mit einem alten Slogan der IWW zu sagen: “Direct action gets the goods“

Österreich hat ein Problem.

Österreich hat ein Problem. Ein Problem mit Politikern. Genau genommen mit opportunistischen Politikern. Obwohl Die Grünen mehrmals gegen Novomatic verschlägt es eben ihre ehemalige Klubobfrau, die durchaus umstrittene Eva Glawischnig, zu eben diesem Glücksspielkonzern. Dem internationalen Konzern wurden unteranderem, ins besonders auch von den Grünen, Gesetzeskauf vorgeworfen. Umso seltsamer dass eine vehemente Kritikerin sich nun plötzlich dort vorfindet.

In Österreich haben Politiker kaum einen guten Ruf. Sei es nun wenn man mit Schulkollegen redet oder auch die Leserbriefspalte einer Krone oder Österreich, die wohl leider die Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung darstellen, man sieht immer wieder: Politikern wird nicht getraut. Nicht komplett ohne Grund: manche österreichischen Politiker weisen eine unglaubliche moralische Flexibilität auf. Sei es eben eine Glawischnig bei Novomatic, Sozialdemokraten die ausländerfeindliche Standpunkte übernehmen um sich unzufriedenen Wählern der Freiheitlichen anzudienen, eine angeblich soziale Heimatpartei, die ohne großes Augenzucken sich mit dem Koalitionspartner auf einen 12-Stunden-Arbeitstag einigt. In vielen Köpfen hat sich ein Bild der widerspruchsvollen, österreichischen Politiker festgesetzt, dass wohl in Heldenplatz am besten ausgedrückt wurde: „Die Gewerkschaftsführer jonglieren in ihren Salzkammergutvillen mit Milliarden und sehen ihre Hauptaufgabe in skrupellosen Bankgeschäften“

Das lähmt die Demokratie und erzeugt natürlich Gleichgültigkeit. Die Wahlbeteiligung nimmt in Österreich in den letzten Jahrzehnten tendenziell ab als zu. Und dieser Politik-Opportunismus lockt weitere Opportunisten aber auch populistische Trittbrettfahrer, die von der Politikverdrossenheit problemlos Wählerstimmen ernten können, an. Was ist mit denen, die Politik ernst nehmen und nicht nur als weiteren Schritt in ihrer Karriere sehen? Nun, denen wird misstraut. Das macht schlussendlich eine ehrliche Politik unmöglich…

Kom|mu|nist

1871 brodelte es in Paris. Die Pariser Kommune wurde ausgerufen. Das erste Mal wurde versucht die theoretischen Staatsideen von Marx, Engel, Bakunin und Kropotkin in die Realität zu verfrachten. Unerfolgreich: der französische Staat schlug die kurzlebige Rätedemokratie mit Waffengewalt nieder. Auf die Pariser Kommune sollten sich später nahezu alle Kommunisten berufen.

Kommunist ist heutzutage kein positiv besetztes Wort. Nach den Verbrechen Stalins und Maos nicht mehr. Nach dem Versagen der selbst deklariert sozialistischen Länder Osteuropas. Wenn man “Kommunist“ in einem Kreis von Personen erwähnt werden Bilder von Lenin, Soldaten mit AK-47s und Ushankas und Atomsprengköpfen wach. Ein ungemein von dem Kalten Krieg inspiriertes Bild. Das gesellschaftliche Bild eines Kommunisten schießt sich meistens auf die Vorstellung eines autoritären, marxistisch-leninistischen Kommunisten ein. Ist das aber ein korrektes Bild jedes Menschen der sich selbst als “Kommunist“ bezeichnet?

Woher kommt das Wort “Kommunist eigentlich? Ursprünglich wurde es in der Mitte des 19. Jahrhunderts verwendet und leitete sich vom lateinischen Wort “communis“ (allgemein oder gemeinsam) ab. Für die bedeutenden, linken Philosophen bedeutete es die Vorstellung von einer klassenlosen und staatenlosen Gesellschaft. Kommunisten sind also die Menschen, deren Endziel der Kommunismus ist. Im Gegensatz dazu stehen die Anarchisten: deren konkretes Ziel ist es nämlich sofort den Kommunismus ohne Übergangsformen, wie die Kommunisten es planen, zu erreichen. Verwirrend? Ja. Dann gibt es auch noch die Kommunisten deren Ziel es nicht mal mehr ist den Kommunismus zu erreichen: größtes Beispiel hierfür ist die Staatsideologie Nordkoreas, Juche, und die kapitalistischen Kommunisten chinesischer Prägung.

Ein Hauptvorwurf an selbstdeklarierte Kommunisten ist natürlich, dass sie zur Diktatur tendieren und demokratischen Ideen feindselig gegenübergestellt sind. Natürlich trifft das auf eine Vielzahl an Kommunisten, die schlimmsten Übeltäter: Leninisten, Maoisten oder auch Trotzkisten, zu allerdings auch auf eine Vielzahl an Gruppen nicht. Da wären einerseits die Rätekommunisten, die eine im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie stehenden Räterepublik, die basisdemokratisch von Arbeiterräten geführt werden soll, herbeisehnen. Ein Großteil der Aufstände im Ostblock fand unter rätekommunistischer und reformkommunistischer Flagge statt, die Größte unter diesen war vermutlich der Ungarn Aufstand 1956.

Oder die Eurokommunisten, die sich aus der Abgrenzung der westeuropäischen, kommunistischen Parteien von der Sowjetunion herauskristallisierten, und ein demokratisches Mehrparteiensystem unterstützen. Ein Großteil der heutigen, großen, europäischen KPs (zum Beispiel die KPÖ in Österreich und Die Linke in Deutschland) sind mehr oder minder eurokommunistisch.

Wo sich Begriffsdefinitionen und hegemoniale Vorstellungen immer weiter entfernen, heißt es schlussendlich: Wo Kommunist draufsteht, ist nicht immer drin, was du dir darunter vorstellst.

Historische Selbsttäuschung

Nicht weit von meinem Haus entfernt erstreckt sich die Kaiser-Josef-Straße. Na gut, nichts besonders seltenes auf ehemaligen k.u.k. Boden. Straßennamen und auch Statuen mit Allüren zu der Dynastie der Habsburger findet man immer wieder, Sissi-Filme laufen unregelmäßig im Fernsehen. Obwohl die Monarchie schlussendlich eine Diktatur war, wird sie von dem Großteil der Bevölkerung anders als zum Beispiel der faschistische Ständestaat und die Eingliederung in das Dritte Reich nicht instinktiv als eine solche gesehen.

Zurückgeblieben ist mehr die Vorstellung eines Mythos als die Wahrheit. Nahezu jedes geschichtliches Ereignis wird irgendwann zu einem Mythos: die Französische Revolution gilt als Inbegriff der Geburtsstunde der Demokratie, obwohl sie schlussendlich mit der Gewaltherrschaft der Jakobiner endete. Che Guevara hat seinen Ruhm als Ikone für Freiheit und Selbstbestimmung errungen obwohl er selbst nur bedingt dafür eintrat. Geschichte ist eben selten einfach, nie nur schwarz und weiß. Darum zimmert sich der Mensch meist ein schönes Narrativ, das mit seiner eigenen politischen Vorstellung d’accord geht.

Ist das gefährlich? Man läuft immer, wenn man solche Mythen internalisiert, in die Gefahr, dass man aus der Geschichte nichts lernt. Auch kann diese Vergangenheitsverherrlichung tödliche Züge annehmen. Mussolini wollte einst das Römische Reich wiedererschaffen. Und der Ständestaat unter Dollfuß und Schuschnigg ging auch aus der Erinnerung an das k.u.k.-Reich hervor.

Das Unerwartete erwarten

Es ist 1991, die Sowjetunion befindet sich in einer Krise. Nachdem schon 1989 der Eiserne Vorhang gefallen ist, zieht der Sowjetstaat nach und löst sich für Viele unerwartet auf. Der Kalte Krieg ist mit einem Grillenzirpen und nicht mit einem allverschlingenden Knall zu Ende.

Wenn man immer wieder durch Zeitungen blättert, durch Newsportale scrollt oder der 20-Uhr-Nachrichten folgt, stolpert man unwiderruflich über Zukunftsvoraussagen: der Bitcoin ist investierw

ürdig, die Finanzmärkte halten sich, morgen wird es sonnig. Und meistens stimmen sie, die Vorhersagen, aber nicht immer. Und sie scheitern meistens an der menschlichen Natur selbst. Es wird entweder angenommen der Mensch sei eine Maschine oder eine meist nur grobschlächtige Charakterbestimmung, die den menschlichen Charakter und dessen Irrationalität nie ganz auffassen kann, einer Führungsperson herangezogen. Die simple Unvernünftigkeit des Menschen wird nicht berücksichtigt, natürlich weil sie eben nicht vorhersehbar ist.

Natürlich heißt das nicht, dass sämtliche Vorhersagen in Zweifel gezogen werden müssen, sondern das man eben auch Unerwartete erwarten muss, wenn es um die politische Zukunft geht. Vereinigen sich Nordkorea und Südkorea spontan? Unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich wenn man historische Beispiele wie den Fall der Berliner Mauer betrachtet. Schießen bald Türkei und USA mit scharfer Munition gegeneinander? Möglich, schließlich hängt, dass alles von der Laune und dem Geschick der Führungspersonen ab. Schlussendlich kann man die Zukunft nicht vorhersagen aber man kann vorbereitet sein.