Faschismus, hip und neu

Sie sind jung. Sie sind patriotisch. Und sie sind keine Neo-Nazis. So zumindest wollen sich viele der Neuen Rechten präsentieren. Die alten Rot-Weiß-Schwarz-Flaggen und die Lonsdale-T-Shirts weichen immer mehr den Flaggen von Identitären und Designerklamotten. Der alte Rechtsradikalismus ist im Begriff sich komplett neuzuerfinden aber das ideologische Fundament bleibt.

Die Identitären im europäischen Raum setzen vermehrt auf eine Verankerung in der Jugendkultur um neue Unterstützer zu gewinnen. Besonders auf Unis sind sie aktiv. Hauptsächlich setzen die Identitären auf politisch weniger belastete Symbolik, die aber tendenziell oft doppeldeutig sind. So ist das Symbol der Identitären, das gelbe Lambda vor schwarzem Hintergrund, nicht unähnlich dem Logo der Sturmabteilung im Dritten Reich. Natürlich bleibt man so in Deutschland und Österreich, wo Symbole des Nationalsozialismus verboten sind, im legalen Raum und kann andererseits sich auch als ideologisch unterschiedliche Gruppe präsentieren. Statt Völkischem wird stattdessen auf Traditionelles gesetzt, also kein Rechtsrock und Springerstiefel, sondern “Neofolk“ und Dirndl. Aber auch Modekleidung und Second-Hand-Kleidung ist nicht unüblich, was den Identitären den Spitznamen “Nazi-Hipster“ eingebracht hat.

Von Schlüsselfiguren der aufkeimenden Neuen Rechten wird insbesonders in den Vereinigten Staaten der Wunsch nach einer “friedlichen ethnischen Säuberung“ und nach der Errichtung eines “weißen Ethnostaates“ geäußert. Warum friedlich? Weil es schlechtes Marketing für die Neuen Rechten ist, wenn ihr letzter Versuch einen Ethnostaat zu errichten in einem Massenmord an Juden, Roma und Sinti, politischen Gegnern und sonstigen “Unerwünschten“ gipfelte. Die Idee muss erst wieder “reingewaschen“ werden, um sie wieder massentauglich zu machen. Die Motivationsgründe für den Wunsch nach einem Rassenstaates reichen von blankem Rassismus bis hin zu perfiden Verschwörungstheorien. Die Verschwörungstheorie des “weißen Genozids“, wonach die weiße Bevölkerung Europas durch Migrationsströme ausgelöscht werden soll (teilweise antisemitisch aufgeladen: so gibt es Versionen dieser Verschwörungstheorie, dass der jüdische Investor George Soros dafür verantwortlich seie), versucht die Thematik ins Gegenteil zu drehen und “ethnische Säuberungen“ als einzige logische Konsequenz zu präsentieren.

Auch konzentriert sich die Neue Rechte in den USA hochgradig auf Internetkultur. Memes werden zur Propagandaverbreitung genutzt, ursprünglich unschuldige Figuren wie Pepe the Frog werden zu Galionsfiguren der “Alt-Right“ stilisiert, und mittels 4Chan mediale Feldzüge gegen politische Gegner geplant. Die Internetkultur der amerikanischen Rechten zielt auf insbesonders auf enttäuschte Jugendliche ab, die von Zukunftsangst in die Hände von Richard Spencer und Co. getrieben worden sind. Auch im Fahrwasser von Bewegungen wie Gamergate und den antifeministischen Youtuber-Persönlichkeiten wie Sargon of Akkad und Paul J. Watson sammelt die “Alt-Right“ neue Sympathisanten. Mit Donald J. Trump war es der neu erstarkten Bewegung sogar gelungen einen Sympathisanten über Umwegen durch die Republikanische Partei ins Amt des Präsidenten zu heben.

Streiken bringt's

Streiken bringt‘s. Das ist erneut in dem US-amerikanischen Bundesstaat West Virginia demonstriert worden, wo Lehrer einen 9-tägigen Streik starteten um für eine Lohnerhöhung in einem der ärmsten Staaten der USA einzutreten und um gegen Verschlechterungen im Gesundheitssystem zu demonstrieren. Am 9. Tag des Streiks worden ihre Forderungen erfüllt.

Im Moment steht die USA ohne politisch einflussreiche Arbeiterpartei dar. In einem Land, wo das Phänomen der Erwerbsarmut immer mehr zum Problem wird, und, wo Niedriglohnarbeit und Ausbeutung am Arbeitsplatz viel mehr vertreten sind als in Europa, wird das Fehlen einer großen politischen Arbeiterpartei zum Problem. Zwar sind zirka 10% der Bevölkerung in Gewerkschaften vertreten aber die amerikanischen Gewerkschaften sind relativ machtlos und genießen aufgrund von alten Anti-Arbeiterbewegungen, die während des Kalten Krieges heraufgekeimt waren, wenig Sympathie unter einem Teil der Bevölkerung. Im Vergleich: ungefähr 14% der Österreicher sind in Gewerkschaften vertreten, in Deutschland sind es 18% und im Rekordhalter Island sind es ganze 85%.

In den USA wurde die Arbeiterbewegung hauptsächlich von Gewerkschaften getragen, anders als in Europa, wo Verbesserungen für die Arbeitnehmer meist von sozialdemokratischen/sozialistischen und kommunistischen Parteien verfolgt wurden. Besonders bedeutend war hierbei die Industrial Workers of the World (kurz: IWW), eine syndikalistische Gewerkschaft, die sich dadurch auszeichnete, auch nicht von Sabotageaktionen zurückzuschrecken, sollten ihre Forderungen von der Arbeitgeberseite nicht erfüllt werden.

Obwohl hier in Österreich für die Arbeiter vieles rosiger ist als in den Vereinigten Staaten, so wird doch dank der Sozialpartnerschaft große Durchbrüche für die Arbeitnehmer verhindert. Zwar ermöglicht die Sozialpartnerschaft kleine Kompromisse für die Arbeiterschaft auf dem Verhandlungstisch zu erringen aber radikale Verbesserungen lassen sich am besten durch Streiks erzwingen. Um es mit einem alten Slogan der IWW zu sagen: “Direct action gets the goods“

Österreich hat ein Problem.

Österreich hat ein Problem. Ein Problem mit Politikern. Genau genommen mit opportunistischen Politikern. Obwohl Die Grünen mehrmals gegen Novomatic verschlägt es eben ihre ehemalige Klubobfrau, die durchaus umstrittene Eva Glawischnig, zu eben diesem Glücksspielkonzern. Dem internationalen Konzern wurden unteranderem, ins besonders auch von den Grünen, Gesetzeskauf vorgeworfen. Umso seltsamer dass eine vehemente Kritikerin sich nun plötzlich dort vorfindet.

In Österreich haben Politiker kaum einen guten Ruf. Sei es nun wenn man mit Schulkollegen redet oder auch die Leserbriefspalte einer Krone oder Österreich, die wohl leider die Mehrheitsmeinung der österreichischen Bevölkerung darstellen, man sieht immer wieder: Politikern wird nicht getraut. Nicht komplett ohne Grund: manche österreichischen Politiker weisen eine unglaubliche moralische Flexibilität auf. Sei es eben eine Glawischnig bei Novomatic, Sozialdemokraten die ausländerfeindliche Standpunkte übernehmen um sich unzufriedenen Wählern der Freiheitlichen anzudienen, eine angeblich soziale Heimatpartei, die ohne großes Augenzucken sich mit dem Koalitionspartner auf einen 12-Stunden-Arbeitstag einigt. In vielen Köpfen hat sich ein Bild der widerspruchsvollen, österreichischen Politiker festgesetzt, dass wohl in Heldenplatz am besten ausgedrückt wurde: „Die Gewerkschaftsführer jonglieren in ihren Salzkammergutvillen mit Milliarden und sehen ihre Hauptaufgabe in skrupellosen Bankgeschäften“

Das lähmt die Demokratie und erzeugt natürlich Gleichgültigkeit. Die Wahlbeteiligung nimmt in Österreich in den letzten Jahrzehnten tendenziell ab als zu. Und dieser Politik-Opportunismus lockt weitere Opportunisten aber auch populistische Trittbrettfahrer, die von der Politikverdrossenheit problemlos Wählerstimmen ernten können, an. Was ist mit denen, die Politik ernst nehmen und nicht nur als weiteren Schritt in ihrer Karriere sehen? Nun, denen wird misstraut. Das macht schlussendlich eine ehrliche Politik unmöglich…