Venezuela

Venezuela hat im Moment mit einer enormen Wirtschaftskrise und einem machthungrigen Präsidenten zu schaffen. Das lateinamerikanische Land steht vor massiven Problemen. Lebensmittelengpässe, Korruption und einen immer autoritäreren Führungsstil der Regierung rufen vermehrt Proteste innerhalb der Bevölkerung hervor. Wegen der ideologischen Färbung der Krise (die venezolanische Regierung besteht aus der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, die das Konzept eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verfolgt) kommt es im Diskurs über die Situation in Venezuela zum wiederholten Verwenden von Mythen:

Die USA sind für die Krise verantwortlich.

Die venezolanische Regierung fährt im Moment die Linie, dass die amerikanische Regierung Schuld an der Krise habe. Die USA hat eine lange Geschichte, was die Einflussnahme auf südamerikanische Länder betrifft. Diese reichen von politischem Druckmachen bis zu Unterstützung von Putschen gegen gewählte Regierungen. 2002 kam es in Venezuela zu einem Coup d'État-Versuch gegen den damaligen Staatschef und Vorgänger Maduros Hugo Chavez. Der Putsch scheiterte allerdings. Später wurde klar, dass die USA vermutlich auch einen Einfluss auf den Coup d'État-Versuch hatte.

Auf dem ersten Blick wirken die Anschuldigungen also nicht komplett irreal allerdings werden sie von der venezolanischen Regierung gebraucht um jegliche Verantwortung an der schweren Wirtschaftskrise abzustreifen und die Hauptverantwortung auf die USA zu schieben. Zwar haben amerikanische Sanktionen die Krise befeuert, aber die Maduro-Regierung ist für die Entstehung der Krise hauptverantwortlich.

Venezuela ist ein Beispiel dafür, dass Sozialismus nicht funktioniert.

Nach einer Wirtschaftskrise, die 1982 begann, konnte der Sozialist Hugo Chavez 1998 den Platz als Staatspräsident erringen. Er nutzte die hohen Erdölvorkommen Venezuelas um Verbesserungen für die ärmeren Schichten Venezuelas durchzusetzen, was Chavez eine breite Basis bestehend aus den Ärmsten zusicherte. Zwar wurde ein Teil der Ölindustrie verstaatlicht und einige Firmen in Kooperativen umgewandelt aber: Venezuela blieb noch immer ein kapitalistischer Staat. Aufgrund des hohen Ölvorkommens konnte man sich ein für lateinamerikanische Verhältnisse großes Sozialsystem leisten.

Die Krise kam als die Ölpreise fielen. Die stark an die Ölindustrie gekoppelte Wirtschaft Venezuelas stürzte in ein Loch aus Inflation und Versorgungsengpässen. Die Regierung hatte sich jahrelang zu stark auf die Ölvorräte gestützt und nicht in alternative Wirtschaftszweige investiert. Das Resultat ihrer Versäumnisse war ein verehrender Zusammenbruch der Industrie und auch des ölfinanzierten Sozialsystems. Allerdings: Venezuela war zu keinem Zeitpunkt ein sozialistischer Staat. Die Wirtschaft war immer großteils in privaten Händen. Die Krise wurde ausgelöst durch Marktschwankungen, ein klassisch kapitalistisches Problem, und verschlimmert durch Korruption undMisswirtschaft der Führungsriege.

Parteien out?!

Politik hat schon immer von charismatischen Personen gelebt. Wer kein Charisma und Taktgefühl hat steht selten an der Spitze eines Staates. Meist ist die Staatsspitze Teil einer Partei, in Österreich bevorzugt die Sozialdemokratische oder die Volkspartei. Bis jetzt. Mit Macron, Beppe Grillo und Sebastian Kurz ist eine neue Zeit angebrochen. Man will weg von den veralteten Parteistrukturen, man will flexibler werden, sozusagen die Ketten der Parteikarte sprengen. Der Trend geht weg von Partei und mehr hin zu einer charismatischen Führerperson. Ist die Zukunft also nicht mehr parteibedingt, sondern Privatsache?

In letzter Zeit hat man immer wieder hat man feststellen können, dass die Ergebnisse einer Partei mit ihrer Spitzperson steigt oder fällt. Jeremy Corbyn, zum Beispiel, konnte die stark an den Neoliberalismus angepasste britische Labour Party mit einem neuen Schwung an Erneuerung erneuern und wieder zu Popularität verschaffen. Kein Wunder, dass begabte Politiker sich auch oft von den Parteistrukturen lossagen und eigene Wege gehen. Emmanuel Macron konnte mit seiner von ihm gegründeten Partei “La République en Marche“ einen überwältigenden Wahlsieg hinlegen. Seitdem regiert der Liberale als Staatspräsident von Frankreich. Sebastian Kurz, der sich eindeutig an Macron orientiert, hat einen ähnlichen Plan verfolgt. Der ehemalige Integrationsminister krempelte die Volkspartei komplett um und stellte die intern eigentlich sehr widerspenstige Partei auf seine zentrale Kontrolle um. Bei der letzten Wahl konnte die umbenannte, nun türkise Volkspartei einen großen Sieg einfahren.

Privatparteien sind also auf dem Vormarsch. Nun, das Konzept ein Partei oder Bewegung um eine starke Persönlichkeit herum, kann durchaus von Erfolg gezeichnet sein. Das beste Gegenargument gegen solche Organisationen erleben wir aber gerade in Österreich: mit der Liste Pilz hatte Peter Pilz, seine eigene Partei gegründet, nachdem er Die Grünen verlassen hatte. Vorwürfe von sexuellen Belästigungen hatten aber Pilz in eine unfreiwillige Politikpause getrieben. Die Partei war insofern orientierungslos. Pilz offenbart gleich einer der größten Schwächen einer Persönlichkeitspartei: sie sind extrem kurzlebig und instabil.

Wiederholt erscheinen Persönlichkeitsparteien ohne wirkliches Parteiprogramm. Die Vorstellungen des Parteikopfs bildet zwar das ideologische Fundament der Partei aber eine genaue Zukunftsvorstellung bleibt aus. Bestes Beispiel hierfür: Beppe Grillos 5 Sterne Bewegung. Der Populist Grillo konnte zwar eine Vielzahl an Personen für seine Partei mobilisieren, aber das politische Spektrum seiner Parteimitglieder ist enorm gefächert. Von Rechtspopulisten bis gemäßigte Sozialdemokraten reichen die Mitglieder. Schlussendlich entsteht ein Brei, den man als puren Zentrismus beschreiben muss. Das Parteiprogramm verblasst. In einer Zeit wo die Systemfrage nur wegdiskutiert und nicht beantwortet wurde, wo die Risse in der neoliberalen Wirtschaft immer sichtbarer werden, ein Problem für die Zukunft?!