Gudenus pfeift

Ein neuer FPÖ-Skandal? Dieses Mal ist es der Nationalratsabgeordnete und Klubobmann der Freiheitlichen Johann Gudenus der mit einem Sager auffällt. Der Jude George Soros habe die Flüchtlingswelle orchestriert, so zumindest Gudenus.

Was Gudenus von sich gab ist einerseits eine klassische Verschwörungstheorie aber auch etwas anderes, ein Dogwhistle. Ein Dogwhistle bezieht seinen Namen von der Hundepfeife, einer Pfeife, die hoch-frequentierte Töne aussendet, die zwar von Hunden wahrgenommen werden können von Menschen aber nicht. Sogenannte Dogwhistles sind also nichts anderes als Codewörter, die nur von einer bestimmten Menschengruppe verstanden werden können. Die Zahl 88, wie sie von Neonazis verwendet wird, ist wohl eines der Bekanntesten solcher Codes.

George Soros ist Finanzspekulant und Jude. Er passt also perfekt in alte antisemitische Stereotype. Aber warum genau ist besonders er in das Fadenkreuz von Rechtsaußen geraten? Soros finanziert immer wieder Politiker und Bewegungen, die seinem liberalen Gesellschaftsbild entsprechen, und machte sich so besonders bei den Führungspersonen vieler rechter, autokratisch-regierter Länder unbeliebt. Für Orbán zählt er als Hauptfeind, den er auch immer wieder gerne als Puppenspieler hinter der Opposition darstellen lässt.

Innerhalb von Rechtsaußen-Zirkeln gibt es schon länger die Verschwörungstheorie, George Soros hätte die Flüchtlingswelle ab 2015 alleinig ausgelöst. Der angebliche Hintergrund: er wolle die weißen Europäer gezielt durch farbige Menschen ersetzen, da diese leichter kontrollierbar für die „zionistische Neue-Welt-Ordnung“ seien. Natürlich hanebüchener, antisemitischer Unsinn. Gudenus spricht auch die angeblichen Motivationsgründe Soros für die „orchestrierte Massenmigration“ nicht an. Aus gutem Grund: wenn jemand so etwas öffentlich von sich gibt wäre der gesellschaftliche Druck zu groß um noch im Amt bleiben zu können. Gudenus beschränkt sich also auf Andeutungen. Für Leute, die die Verschwörungstheorie schon kennen, ist das eine Bestätigung in ihrem Denken und für beeinflussbare „Nichtwissende“ vielleicht ein Schritt näher zu rechtsradikaler Ideologie.

Die Taktik der Freiheitlichen kann man hier wieder einmal erkennen: zuerst etwas Unsagbares sagen, dann zurückrudern, von einer „Hexenjagd der Systemmedien“ sprechen und sich selbst als Opfer hochstilisieren. Das ist eine alt hergebrachte Strategie, die schon seit Haider funktioniert. Vermutlich ist das auch ein Grund, warum Personen wie Strache Gudenus verteidigen. Man kann sich als Opfer des politischen Mainstreams darstellen. Argumentativ wird das mit bei den Haaren herbeigezogenen Argumenten versucht zu rechtfertigen: Gudenus habe nur Soros als Person kritisieren wollen, die gesamte antisemitische Verschwörungstheorie wird außen vorgelassen.

Was kann man sich aus dem Skandal erwarten? Vermutlich wird es kaum Konsequenzen geben. Wegen eben beschriebener Strategie wäre es unüblich für die Freiheitlichen Gudenus aus der Partei auszuschließen. Für den Koalitionspartner bedeutet der Soros-Sager ein Desaster, man distanziert sich zwar aber es können keine härteren Maßnahmen ergriffen werden, denn sonst könnte ja die Koalition platzen.

Ubergeschnappt

Wien ist jetzt eine Uberfreie Zone. Zumindest seit Mittwoch, 25 April. Eine einstweilige Verfügung verbietet, zumindest vorübergehend, dem in San Franciso ansässigen Konzern seine Dienste im Großraum Wien anzubieten. Vorwürfe des unfairen Wettbewerbs sind der Grund. Derweil hat Uber noch viel mehr Leichen im Keller.

Scheinselbstständigkeit, damit wird Uber gerne beschrieben. Fahren für Uber vereint die schlechten Eigenschaften eines Angestellten, so muss der Uberfahrer 25 Prozent seines Erwerbs abtreten, und die vielen schlechten Eigenschaften eines Selbstständigen, für Unfälle haftet der Fahrer zum Beispiel selbst. Auch ist die Versicherungssituation bei Uber äußerst prekär. Und Steuern? Die muss der Fahrer auch selbst zahlen. All das hat Uber über die Dauer den Ruf eines ausbeuterischen Unternehmens eingebracht.

Aber warum ist es trotzdem kein Problem Fahrer zu finden? Eine Anstellung als ordinärer Taxifahrer ist nicht so leicht zu bekommen: Taxifahrer unterlegen strikten Regulierungen und die Ausbildung ist detailliert und zeitaufwendig. Uber hingegen gibt sich auch mit unprofessionellerem Personal zufrieden. Zwar wird bei Uber durchaus Auge auf eine gewisse professionelle Anmutung gelegt, Ausbildung und auch Taxilizenz aber sind nicht unbedingt nötig.

Uber ist schlussendlich aber nicht aus Wien wegen ihrer schlechten Behandlung ihrer Angestellten hinausgeklagt worden. Ohne schlecht bezahlte Arbeiter würde es unser jetziges Wirtschaftssystem nicht aufrechterhalten werden können. Nein, Uber wurde hauptsächlich verbannt weil es den großen Taxiunternehmen mittels unfairen Wettbewerbsvorteilen Konkurrenz gemacht hat.

Warum wird denn Uber eigentlich so gerne benutzt? Hier bietet sich Uber nämlich durchaus konsumentenfreundlich an: der Preis für den vorgesehenen Weg wird online angezeigt, anders als Taxifahrer können Uberfahrer den Fahrgast also nicht über Umwege zum Ziel kutschieren um bei Fahrtende mehr Honorar verlangen zu können. Auch die Endverrechnung ist angenehmer als bei normalen Taxifahrten: via Paypal oder Kreditkarte wird bargeldlos bezahlt. Entgegen normalen Taxis, die im Vergleich dazu nahezu archaisch wirken, hat man hier das Internetzeitalter nicht verschlafen.

Im Moment arbeitet Uber wohl daran ihre unfairen Wettbewerbsvorteile zu tilgen um wieder ihren Dienst in Wien aufnehmen zu können. Soll man aber also Uber verbieten? Am liebsten ja, zumindest im jetzigen Zustand, aber man wird ihr schlussendlich nur Steine in den Weg legen können.