Wieder einmal hat es eine österreichische Regierung zerlegt...

Wieder einmal hat es eine österreichische Regierung zerlegt? Ein erneuter Skandal hat bedeutet, dass sich wieder einmal die Wege der ÖVP und der FPÖ teilen müssen. Was kommt jetzt? Wer wird von Ibiza profitieren? Und ist die FPÖ wirklich regierungsuntauglich?

Die österreichische Politiklandschaft hat sich in eine für alle Beteiligten unvorteilhafte Richtung entwickelt. Die alten Großparteien ÖVP und SPÖ haben schon lange ihre Chance auf eine Alleinregierung verspielt, die FPÖ hat sich zur Volkspartei gemausert, die NEOS stecken bei ihrem Ergebnis um die 7 Prozent der Wahlstimmen fest. Die Grünen haben in letzter Zeit ein hohes Schwankungspotenzial bewiesen und die KPÖ konnte trotz einem Plus im Namen kein Plus an Wählerstimmen anziehen. Bei diesem Zustand fällt es schwer Zukunft für eine kommende Koalition zu finden: die ÖVP mag die FPÖ nicht mehr, weil die ihnen gerade eine Regierung versemmelt hat und mit der SPÖ kann man auch nicht mehr, weil man denen vorhin eine Regierung versemmelt hat. SPÖ und FPÖ können sich nicht ausstehen, weil die einen (nicht ganz unberechtigt) die anderen als wüste Rassisten sehen. Die kleineren, schmaleren Parteien (also quasi die Slim-Fit-Parteien) könnten hier in Zukunft das Zünglein an der Waage sein.

Bei den kommenden Neuwahlen im Herbst hängt es ganz vom genauen Ergebnis ab: die ÖVP erwartet dank der noch relativ gut anhaltenden Beliebtheitswerten ihres sebastianischen Wunderkinds ein recht gutes Ergebnis, immerhin haben Strache und Gudenus mit ihrer durchzechten Ibizanacht womöglich einige konservative Stammwähler der FPÖ von ihrer Partei gelöst. Sollten sich die Grünen wie ein Phönix aus den Aschen der außerparlamentarischen Opposition erheben, wäre eine Türkis-Grüne Regierung nicht ganz unwahrscheinlich. Oder sollten es die NEOS schaffen einige Prozente zu addieren wäre ein türkis-pinker Cocktail auch möglich. Nur eines steht fest: die FPÖ wird wieder einmal einige Jahre aus der Regierung ausgeschlossen bleiben.

Schon nach dem Zerfall des ersten schwarz-blauen Paktes haben manche Experten attestiert, dass die FPÖ einfach regierungsuntauglich sei. Und anscheinend hat sich seitdem wenig geändert. Die Kurz-Regierung war geprägt durch die berüchtigten Einzelfälle der FPÖ, manchmal fast schon liebevoll „braune Rülpser“ genannt, die immer wieder die tiefst reaktionäre Ideologie hinter den Freiheitlichen zur Schau stellte. Von Ratten bis Angriffe auf Journalisten war alles im Gepäck. Erst als sich herausstellte, dass die strammen Rechten der FPÖ auch noch korrupt waren musste die Sicherheitsleine gezogen werden. Erst als man merkte dass Ex-Neonazi (das wird ja man noch sagen dürfen) HC Strache versuchte die österreichische Demokratie an eine Oligarchentochter zu verscherbeln war es zu Ende mit dem Drama.

Nazi-Artikel auf Amazon

Amazon hat sich in seiner Funktion als Platzhirsch des Online-Handels quasi eine Monopolstellung auf dem Markt erarbeitet. Der Konzern kontrolliert mit 46 Prozent des Online-Handels (Deutschland) einen Großteil diesens, unter anderem durch ein großes Produktsortiment. Von Büchern bis zu Radios gibt es auf Amazon so gut wie alles, leider auch Rechtsextremes.

Auf Amazon.com lassen sich eine Vielzahl von Artikel mit Nazi-Hintergrund finden. Oft ist die Zielgruppe dieser Produkte eindeutig Rechtsextreme. Hier einige Beispiele:

Eine Darstellung eines SS-Totenkopfs (hier als Bikersymbol ausgegeben) Dieses Symbol ist sogar in Deutschland verboten, also müsste der Verkauf von Amazon eigentlich sogar strafbar sein.

Ein T-Shirt mit einem 2-Weltkriegs-Maschinengewehr, das als "Hitler's Buzzsaw" unter amerikanischen Soldaten bekannt war. Der Text "Einigkeit und Recht und Freiheit" ist aus der deutschen Nationalhymne. Es handelt sich hierbei um kein strafrechtlich relevantes Shirt aber der rechtsextreme Hintergrund ist trotzdem zu erkennen.

Das Motiv auf dem Shirt ist eine Abwandlung eines Wehrmacht-Ansteckers (das Hakenkreuz wurde durch ein (nicht strafrechtlich-relevantes) Eisernes Kreuz ausgetauscht)

Das erste Shirt zeigt ein Valknut (oder Wotansknoten) ein altes, nordisches Symbol, beliebt in der rechtsextremen Szene. Das zweite Shirt enthält einen Slogan, der anscheinend aus der Wehrmacht stammt und unter Neonazis beliebt ist.

Zwei Blechschilder mit Nazi-Bezug, erstes mit Propaganda für Goebbels-Volksempfänger, zweites mit Propaganda für die Wehrmacht.

Gürtelschnalle mit Wehrmachts-Motiv, wobei hier das Hakenkreuz des Originals komplett entfernt wurde.

Warum also gibt es diese rechte Artikel auf Amazon? Das hat zwei Gründe: Einerseits lässt sich damit einerseits Gewinn machen. Amazon ist nicht besonders für seine moralische Integrität (man siehe wie der Konzern seine Angestellten behandelt) bekannt, da ist es auch egal wenn man etwas Geld durch den Verkauf an Neonazis macht. Zweitens ist eine Amazon eine US-amerikanische Firma, die die amerikanische Mentalität in Bezug auf Meinungsäußerung übernommen hat. In den USA fallen auch hasserfüllte Gruppierungen, wie eben Neonazis, unter Meinungsfreiheit. Anders als in Österreich und Deutschland wo das Zeigen von Nazi-Insignien und Nazi-Symbolik unter Strafe steht. Amazon hat auch hier im Gegensatz zu anderen Märkten, wie in den USA oder Großbritannien, einen Gang herunterschalten müssen: die Produkte auf ihrer Seite zeigen keine Hakenkreuze weil der Verkauf von Artikeln mit dieser Symbolik schlicht strafrechtlich verfolgt wird.

Was aber kann man dagegen machen? Nicht viel, aber ein Beschwerdebrief an Amazon kann den Konzern vielleicht schlussendlich dazu zwingen, die Produkte vom Markt zu nehmen

Venezuela

Venezuela hat im Moment mit einer enormen Wirtschaftskrise und einem machthungrigen Präsidenten zu schaffen. Das lateinamerikanische Land steht vor massiven Problemen. Lebensmittelengpässe, Korruption und einen immer autoritäreren Führungsstil der Regierung rufen vermehrt Proteste innerhalb der Bevölkerung hervor. Wegen der ideologischen Färbung der Krise (die venezolanische Regierung besteht aus der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas, die das Konzept eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ verfolgt) kommt es im Diskurs über die Situation in Venezuela zum wiederholten Verwenden von Mythen:

Die USA sind für die Krise verantwortlich.

Die venezolanische Regierung fährt im Moment die Linie, dass die amerikanische Regierung Schuld an der Krise habe. Die USA hat eine lange Geschichte, was die Einflussnahme auf südamerikanische Länder betrifft. Diese reichen von politischem Druckmachen bis zu Unterstützung von Putschen gegen gewählte Regierungen. 2002 kam es in Venezuela zu einem Coup d'État-Versuch gegen den damaligen Staatschef und Vorgänger Maduros Hugo Chavez. Der Putsch scheiterte allerdings. Später wurde klar, dass die USA vermutlich auch einen Einfluss auf den Coup d'État-Versuch hatte.

Auf dem ersten Blick wirken die Anschuldigungen also nicht komplett irreal allerdings werden sie von der venezolanischen Regierung gebraucht um jegliche Verantwortung an der schweren Wirtschaftskrise abzustreifen und die Hauptverantwortung auf die USA zu schieben. Zwar haben amerikanische Sanktionen die Krise befeuert, aber die Maduro-Regierung ist für die Entstehung der Krise hauptverantwortlich.

Venezuela ist ein Beispiel dafür, dass Sozialismus nicht funktioniert.

Nach einer Wirtschaftskrise, die 1982 begann, konnte der Sozialist Hugo Chavez 1998 den Platz als Staatspräsident erringen. Er nutzte die hohen Erdölvorkommen Venezuelas um Verbesserungen für die ärmeren Schichten Venezuelas durchzusetzen, was Chavez eine breite Basis bestehend aus den Ärmsten zusicherte. Zwar wurde ein Teil der Ölindustrie verstaatlicht und einige Firmen in Kooperativen umgewandelt aber: Venezuela blieb noch immer ein kapitalistischer Staat. Aufgrund des hohen Ölvorkommens konnte man sich ein für lateinamerikanische Verhältnisse großes Sozialsystem leisten.

Die Krise kam als die Ölpreise fielen. Die stark an die Ölindustrie gekoppelte Wirtschaft Venezuelas stürzte in ein Loch aus Inflation und Versorgungsengpässen. Die Regierung hatte sich jahrelang zu stark auf die Ölvorräte gestützt und nicht in alternative Wirtschaftszweige investiert. Das Resultat ihrer Versäumnisse war ein verehrender Zusammenbruch der Industrie und auch des ölfinanzierten Sozialsystems. Allerdings: Venezuela war zu keinem Zeitpunkt ein sozialistischer Staat. Die Wirtschaft war immer großteils in privaten Händen. Die Krise wurde ausgelöst durch Marktschwankungen, ein klassisch kapitalistisches Problem, und verschlimmert durch Korruption undMisswirtschaft der Führungsriege.

Parteien out?!

Politik hat schon immer von charismatischen Personen gelebt. Wer kein Charisma und Taktgefühl hat steht selten an der Spitze eines Staates. Meist ist die Staatsspitze Teil einer Partei, in Österreich bevorzugt die Sozialdemokratische oder die Volkspartei. Bis jetzt. Mit Macron, Beppe Grillo und Sebastian Kurz ist eine neue Zeit angebrochen. Man will weg von den veralteten Parteistrukturen, man will flexibler werden, sozusagen die Ketten der Parteikarte sprengen. Der Trend geht weg von Partei und mehr hin zu einer charismatischen Führerperson. Ist die Zukunft also nicht mehr parteibedingt, sondern Privatsache?

In letzter Zeit hat man immer wieder hat man feststellen können, dass die Ergebnisse einer Partei mit ihrer Spitzperson steigt oder fällt. Jeremy Corbyn, zum Beispiel, konnte die stark an den Neoliberalismus angepasste britische Labour Party mit einem neuen Schwung an Erneuerung erneuern und wieder zu Popularität verschaffen. Kein Wunder, dass begabte Politiker sich auch oft von den Parteistrukturen lossagen und eigene Wege gehen. Emmanuel Macron konnte mit seiner von ihm gegründeten Partei “La République en Marche“ einen überwältigenden Wahlsieg hinlegen. Seitdem regiert der Liberale als Staatspräsident von Frankreich. Sebastian Kurz, der sich eindeutig an Macron orientiert, hat einen ähnlichen Plan verfolgt. Der ehemalige Integrationsminister krempelte die Volkspartei komplett um und stellte die intern eigentlich sehr widerspenstige Partei auf seine zentrale Kontrolle um. Bei der letzten Wahl konnte die umbenannte, nun türkise Volkspartei einen großen Sieg einfahren.

Privatparteien sind also auf dem Vormarsch. Nun, das Konzept ein Partei oder Bewegung um eine starke Persönlichkeit herum, kann durchaus von Erfolg gezeichnet sein. Das beste Gegenargument gegen solche Organisationen erleben wir aber gerade in Österreich: mit der Liste Pilz hatte Peter Pilz, seine eigene Partei gegründet, nachdem er Die Grünen verlassen hatte. Vorwürfe von sexuellen Belästigungen hatten aber Pilz in eine unfreiwillige Politikpause getrieben. Die Partei war insofern orientierungslos. Pilz offenbart gleich einer der größten Schwächen einer Persönlichkeitspartei: sie sind extrem kurzlebig und instabil.

Wiederholt erscheinen Persönlichkeitsparteien ohne wirkliches Parteiprogramm. Die Vorstellungen des Parteikopfs bildet zwar das ideologische Fundament der Partei aber eine genaue Zukunftsvorstellung bleibt aus. Bestes Beispiel hierfür: Beppe Grillos 5 Sterne Bewegung. Der Populist Grillo konnte zwar eine Vielzahl an Personen für seine Partei mobilisieren, aber das politische Spektrum seiner Parteimitglieder ist enorm gefächert. Von Rechtspopulisten bis gemäßigte Sozialdemokraten reichen die Mitglieder. Schlussendlich entsteht ein Brei, den man als puren Zentrismus beschreiben muss. Das Parteiprogramm verblasst. In einer Zeit wo die Systemfrage nur wegdiskutiert und nicht beantwortet wurde, wo die Risse in der neoliberalen Wirtschaft immer sichtbarer werden, ein Problem für die Zukunft?!

Gudenus pfeift

Ein neuer FPÖ-Skandal? Dieses Mal ist es der Nationalratsabgeordnete und Klubobmann der Freiheitlichen Johann Gudenus der mit einem Sager auffällt. Der Jude George Soros habe die Flüchtlingswelle orchestriert, so zumindest Gudenus.

Was Gudenus von sich gab ist einerseits eine klassische Verschwörungstheorie aber auch etwas anderes, ein Dogwhistle. Ein Dogwhistle bezieht seinen Namen von der Hundepfeife, einer Pfeife, die hoch-frequentierte Töne aussendet, die zwar von Hunden wahrgenommen werden können von Menschen aber nicht. Sogenannte Dogwhistles sind also nichts anderes als Codewörter, die nur von einer bestimmten Menschengruppe verstanden werden können. Die Zahl 88, wie sie von Neonazis verwendet wird, ist wohl eines der Bekanntesten solcher Codes.

George Soros ist Finanzspekulant und Jude. Er passt also perfekt in alte antisemitische Stereotype. Aber warum genau ist besonders er in das Fadenkreuz von Rechtsaußen geraten? Soros finanziert immer wieder Politiker und Bewegungen, die seinem liberalen Gesellschaftsbild entsprechen, und machte sich so besonders bei den Führungspersonen vieler rechter, autokratisch-regierter Länder unbeliebt. Für Orbán zählt er als Hauptfeind, den er auch immer wieder gerne als Puppenspieler hinter der Opposition darstellen lässt.

Innerhalb von Rechtsaußen-Zirkeln gibt es schon länger die Verschwörungstheorie, George Soros hätte die Flüchtlingswelle ab 2015 alleinig ausgelöst. Der angebliche Hintergrund: er wolle die weißen Europäer gezielt durch farbige Menschen ersetzen, da diese leichter kontrollierbar für die „zionistische Neue-Welt-Ordnung“ seien. Natürlich hanebüchener, antisemitischer Unsinn. Gudenus spricht auch die angeblichen Motivationsgründe Soros für die „orchestrierte Massenmigration“ nicht an. Aus gutem Grund: wenn jemand so etwas öffentlich von sich gibt wäre der gesellschaftliche Druck zu groß um noch im Amt bleiben zu können. Gudenus beschränkt sich also auf Andeutungen. Für Leute, die die Verschwörungstheorie schon kennen, ist das eine Bestätigung in ihrem Denken und für beeinflussbare „Nichtwissende“ vielleicht ein Schritt näher zu rechtsradikaler Ideologie.

Die Taktik der Freiheitlichen kann man hier wieder einmal erkennen: zuerst etwas Unsagbares sagen, dann zurückrudern, von einer „Hexenjagd der Systemmedien“ sprechen und sich selbst als Opfer hochstilisieren. Das ist eine alt hergebrachte Strategie, die schon seit Haider funktioniert. Vermutlich ist das auch ein Grund, warum Personen wie Strache Gudenus verteidigen. Man kann sich als Opfer des politischen Mainstreams darstellen. Argumentativ wird das mit bei den Haaren herbeigezogenen Argumenten versucht zu rechtfertigen: Gudenus habe nur Soros als Person kritisieren wollen, die gesamte antisemitische Verschwörungstheorie wird außen vorgelassen.

Was kann man sich aus dem Skandal erwarten? Vermutlich wird es kaum Konsequenzen geben. Wegen eben beschriebener Strategie wäre es unüblich für die Freiheitlichen Gudenus aus der Partei auszuschließen. Für den Koalitionspartner bedeutet der Soros-Sager ein Desaster, man distanziert sich zwar aber es können keine härteren Maßnahmen ergriffen werden, denn sonst könnte ja die Koalition platzen.

Ubergeschnappt

Wien ist jetzt eine Uberfreie Zone. Zumindest seit Mittwoch, 25 April. Eine einstweilige Verfügung verbietet, zumindest vorübergehend, dem in San Franciso ansässigen Konzern seine Dienste im Großraum Wien anzubieten. Vorwürfe des unfairen Wettbewerbs sind der Grund. Derweil hat Uber noch viel mehr Leichen im Keller.

Scheinselbstständigkeit, damit wird Uber gerne beschrieben. Fahren für Uber vereint die schlechten Eigenschaften eines Angestellten, so muss der Uberfahrer 25 Prozent seines Erwerbs abtreten, und die vielen schlechten Eigenschaften eines Selbstständigen, für Unfälle haftet der Fahrer zum Beispiel selbst. Auch ist die Versicherungssituation bei Uber äußerst prekär. Und Steuern? Die muss der Fahrer auch selbst zahlen. All das hat Uber über die Dauer den Ruf eines ausbeuterischen Unternehmens eingebracht.

Aber warum ist es trotzdem kein Problem Fahrer zu finden? Eine Anstellung als ordinärer Taxifahrer ist nicht so leicht zu bekommen: Taxifahrer unterlegen strikten Regulierungen und die Ausbildung ist detailliert und zeitaufwendig. Uber hingegen gibt sich auch mit unprofessionellerem Personal zufrieden. Zwar wird bei Uber durchaus Auge auf eine gewisse professionelle Anmutung gelegt, Ausbildung und auch Taxilizenz aber sind nicht unbedingt nötig.

Uber ist schlussendlich aber nicht aus Wien wegen ihrer schlechten Behandlung ihrer Angestellten hinausgeklagt worden. Ohne schlecht bezahlte Arbeiter würde es unser jetziges Wirtschaftssystem nicht aufrechterhalten werden können. Nein, Uber wurde hauptsächlich verbannt weil es den großen Taxiunternehmen mittels unfairen Wettbewerbsvorteilen Konkurrenz gemacht hat.

Warum wird denn Uber eigentlich so gerne benutzt? Hier bietet sich Uber nämlich durchaus konsumentenfreundlich an: der Preis für den vorgesehenen Weg wird online angezeigt, anders als Taxifahrer können Uberfahrer den Fahrgast also nicht über Umwege zum Ziel kutschieren um bei Fahrtende mehr Honorar verlangen zu können. Auch die Endverrechnung ist angenehmer als bei normalen Taxifahrten: via Paypal oder Kreditkarte wird bargeldlos bezahlt. Entgegen normalen Taxis, die im Vergleich dazu nahezu archaisch wirken, hat man hier das Internetzeitalter nicht verschlafen.

Im Moment arbeitet Uber wohl daran ihre unfairen Wettbewerbsvorteile zu tilgen um wieder ihren Dienst in Wien aufnehmen zu können. Soll man aber also Uber verbieten? Am liebsten ja, zumindest im jetzigen Zustand, aber man wird ihr schlussendlich nur Steine in den Weg legen können.

Faschismus, hip und neu

Sie sind jung. Sie sind patriotisch. Und sie sind keine Neo-Nazis. So zumindest wollen sich viele der Neuen Rechten präsentieren. Die alten Rot-Weiß-Schwarz-Flaggen und die Lonsdale-T-Shirts weichen immer mehr den Flaggen von Identitären und Designerklamotten. Der alte Rechtsradikalismus ist im Begriff sich komplett neuzuerfinden aber das ideologische Fundament bleibt.

Die Identitären im europäischen Raum setzen vermehrt auf eine Verankerung in der Jugendkultur um neue Unterstützer zu gewinnen. Besonders auf Unis sind sie aktiv. Hauptsächlich setzen die Identitären auf politisch weniger belastete Symbolik, die aber tendenziell oft doppeldeutig sind. So ist das Symbol der Identitären, das gelbe Lambda vor schwarzem Hintergrund, nicht unähnlich dem Logo der Sturmabteilung im Dritten Reich. Natürlich bleibt man so in Deutschland und Österreich, wo Symbole des Nationalsozialismus verboten sind, im legalen Raum und kann andererseits sich auch als ideologisch unterschiedliche Gruppe präsentieren. Statt Völkischem wird stattdessen auf Traditionelles gesetzt, also kein Rechtsrock und Springerstiefel, sondern “Neofolk“ und Dirndl. Aber auch Modekleidung und Second-Hand-Kleidung ist nicht unüblich, was den Identitären den Spitznamen “Nazi-Hipster“ eingebracht hat.

Von Schlüsselfiguren der aufkeimenden Neuen Rechten wird insbesonders in den Vereinigten Staaten der Wunsch nach einer “friedlichen ethnischen Säuberung“ und nach der Errichtung eines “weißen Ethnostaates“ geäußert. Warum friedlich? Weil es schlechtes Marketing für die Neuen Rechten ist, wenn ihr letzter Versuch einen Ethnostaat zu errichten in einem Massenmord an Juden, Roma und Sinti, politischen Gegnern und sonstigen “Unerwünschten“ gipfelte. Die Idee muss erst wieder “reingewaschen“ werden, um sie wieder massentauglich zu machen. Die Motivationsgründe für den Wunsch nach einem Rassenstaates reichen von blankem Rassismus bis hin zu perfiden Verschwörungstheorien. Die Verschwörungstheorie des “weißen Genozids“, wonach die weiße Bevölkerung Europas durch Migrationsströme ausgelöscht werden soll (teilweise antisemitisch aufgeladen: so gibt es Versionen dieser Verschwörungstheorie, dass der jüdische Investor George Soros dafür verantwortlich seie), versucht die Thematik ins Gegenteil zu drehen und “ethnische Säuberungen“ als einzige logische Konsequenz zu präsentieren.

Auch konzentriert sich die Neue Rechte in den USA hochgradig auf Internetkultur. Memes werden zur Propagandaverbreitung genutzt, ursprünglich unschuldige Figuren wie Pepe the Frog werden zu Galionsfiguren der “Alt-Right“ stilisiert, und mittels 4Chan mediale Feldzüge gegen politische Gegner geplant. Die Internetkultur der amerikanischen Rechten zielt auf insbesonders auf enttäuschte Jugendliche ab, die von Zukunftsangst in die Hände von Richard Spencer und Co. getrieben worden sind. Auch im Fahrwasser von Bewegungen wie Gamergate und den antifeministischen Youtuber-Persönlichkeiten wie Sargon of Akkad und Paul J. Watson sammelt die “Alt-Right“ neue Sympathisanten. Mit Donald J. Trump war es der neu erstarkten Bewegung sogar gelungen einen Sympathisanten über Umwegen durch die Republikanische Partei ins Amt des Präsidenten zu heben.